Finanzpolitiker aller Parteien stutzten, als sie gestern das Interview mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Schweiz am Sonntag» lasen. Im Gespräch warnte die BDP-Bundesrätin vor einem drohenden Abbau von «Grössenordnung 2600 Stellen» in der Bundesverwaltung, sollte das Parlament Einsparungen von 300 Millionen Franken im Personalbereich beschliessen. Eine völlig neue Zahl, von der bis jetzt niemand etwas gehört hat. In der Wintersession sprach Widmer-Schlumpf noch von viel weniger Abbaubedarf: von 1600 bis 2000 Stellen. Was erklärt den Unterschied von bis zu 1000 Stellen? Das Finanzdepartement sah sich gestern auf Anfrage der «Nordwestschweiz» ausserstande, diese Frage zu beantworten.

SVP-Finanzpolitiker vermuten hinter der höheren Zahl politisches Kalkül. Ihre Partei hatte den Antrag für den Personalabbau diesen Dezember eingebracht, als sie zusammen mit der SP und den Grünen das Sparpaket KAP 2014 an den Bundesrat zurückwies.

Der St. Galler Nationalrat Thomas Müller kritisiert, Widmer-Schlumpf wolle die Chancen des Abbauantrages minimieren, indem sie frühzeitig «Katastrophenmeldungen» verbreite. Ratskollege Thomas Aeschi aus dem Kanton Zug spricht von einer Kampagne. Die Bundesrätin wolle das Thema politisch aufladen, bevor es in die Finanzkommission komme. Die Zahl von 2600 Stellen hält er für übertrieben: «Bei 300 Millionen Franken ergibt das Personalkosten von gut 115 000 Franken pro Stelle. Mich dünkt das zu wenig.»

Rückendeckung von links

SP-Nationalrat und Finanzpolitiker Cédric Wermuth stellt sich zwar gegen jeglichen Stellenabbau in der Verwaltung, doch auch er zeigt sich «überrascht von der grossen Differenz» zwischen den neuesten Zahlen und jenen vom letzten Winter. «In der Kommission rechneten wir bis jetzt mit einem Abbau von 2000 Stellen», sagt er. Eine mögliche Erklärung sei die grosse Bandbreite an Löhnen in der Bundesverwaltung. Je nach Fokus des Stellenabbaus könne die Gesamtzahl anders ausfallen.

Auch der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali hat «noch nie etwas von der Zahl 2600 gehört». Nicht einmal Widmer-Schlumpfs Berner Parteifreund und Nationalrat Urs Gasche kann sich die Diskrepanz erklären. «Ich bin aber überzeugt, dass die Finanzministerin die Zahl aus gutem Grund nach oben korrigiert hat», so Gasche.

Drei Varianten

Spätestens im September herrscht Klarheit. Dann will Widmer-Schlumpf dem Bundesrat drei Varianten für den Personalabbau in der Höhe von 300 Millionen Franken unterbreiten.

Die Umrisse sind bekannt: Bei Variante 1 muss jedes Departement sechs Prozent des Personalaufwandes einsparen. Bei Variante 2 entfallen die Sparanstrengungen auf jene Aufgabenbereiche, die alleine in der Hand des Bundes liegen, das heisst etwa, die Sicherheit oder das diplomatische Aussennetz. Bei Variante 3 trifft es vorschriften- und subventionslastige Bereiche wie Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft und Gesundheit.

Abbau wirkt frühestens 2016

Kampflos wird sich Widmer-Schlumpf nicht geschlagen geben. «Ein Personalabbau in dieser Grösse wäre mit einem massiven Leistungsabbau verbunden», sagte sie im Interview. «Wenn er mit Kündigungen verbunden wäre, würde er mindestens ein Jahr dauern.» Auch der politische Prozess wirke verzögernd. Es brauche Gesetzesänderungen, eine Vernehmlassung und eine parlamentarische Debatte. Daher würden die Sparmassnahmen frühestens 2016 greifen.

Ein Teil des Personalabbaus könnte der Bund über die natürliche Fluktuation von drei Prozent erzielen. Ohne Kündigungen geht es laut Widmer-Schlumpf jedoch nicht. Derzeit besteht das Personal der Bundesverwaltung aus 33 000 Vollzeitstellen, verteilt auf 36 000 Mitarbeiter.