Knatsch um 190 Millionen Franken

Darf die Regierung für schlechte Zeiten 190 Millionen Franken zur Seite legen? SVP und FDP sehen rechtliche Hürden.

Mathias Küng

Im Frühling schlug der Regierungsrat in Erwartung von auch für den Staatshaushalt schwierigen Jahren vor, aus den (noch erfreulichen) Einnahmen von 2008 eine Bilanzausgleichsreserve von 190 Millionen Franken zu bilden. Gedacht ist sie zur Finanzierung künftiger Defizite und allfälliger Konjunkturmassnahmen. Erste Reaktionen klangen verständnisvoll positiv. Die SP kritisierte gar, solche Reserven hätte man schon früher schaffen sollen.

Doch in der jüngsten Sitzung der Kommisison für Aufgabenplanung und Finanzen wurde diese Reserve zum Teil grundsätzlich bestritten. Zur Annahme empfohlen wird sie denn nur mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Heinrich Schöni (SP), wie aus einem gestern versandten Communiqué hervorgeht. Offenbar geht die Trennlinie in der Kommission den Parteilinien entlang: SVP/FDP auf der einen, die anderen Parteien auf der Gegenseite.

Schöni erkennt zwei Grundrichtungen: Ein Teil unterstützt die Reserve aus politisch-materiellen Gründen, ein Teil macht geltend, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Letztere argumentieren, mit dieser Reserve würden die Schuldenbremse und das Ziel des langfristigen Haushaltausgleichs ausgehebelt. Das Geld sei für den Schuldenabbau zu verwenden. Die Befürworter der Ausgleichsreserve machen geltend, das Gesetz verbiete so etwas nicht, also sei es möglich.

Für 2010 wird im Aargau ein Defizit bis zu einem tiefen dreistelligen Millionenbetrag befürchtet. Kämen dann verstärkte Sparforderungen? Schöni fände es falsch, mit Sparmassnahmen gerade in der Krise die Konjunktur weiter zu schwächen, und plädiert für antizyklisches Verhalten.

Gregor Biffiger (SVP) betont derweil, die SVP sage nicht aus politischen, sondern aus rechtlichen Gründen klar Nein zur Reserve. Und das werde so bleiben. Er fordert die Regierung auf, «so oder so endlich eine Verzichtsplanung anzupacken».

Gemäss Daniel Heller gibt es in der Reserven-Frage in der FDP-Fraktion beide Sichtweisen. Falls die Reserven vom Grossen Rat akzeptiert werden und der Kanton dieser bis 100 Millionen entnehmen können sollte, müsste er aber zwingend ein ausgeglichenes Budget vorlegen. «Sonst», so Heller, «wäre das Budget im Grossen Rat chancenlos.»

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