Zürich
Knackpunkte beim Staatsbudget

Der Kantonsrat hat die Pflicht, ein Budget zu verabschieden. Doch erneut liegen sich die Parteien in den Haaren und es ist ungewiss, ob sich am Ende der Debatte eine zustimmende Mehrheit findet.

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Polizei

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Limmattaler Zeitung

Alfred Borter

Die kantonale Budgetdebatte beginnt am Montag mit einer Doppelsitzung, und am Dienstag nach einer weiteren Doppelsitzung sollte die Regierung wissen, wie viel Geld sie wofür ausgeben darf. Bis jetzt sind 65 Änderungsanträge eingereicht worden.

Riesendefizit und drohende Ablehnung

Sicher ist: Im kommenden Jahr wird der Kanton mehr ausgeben, als er einnimmt. Die Regierung beantragt für das Jahr 2010 bei Ausgaben von total 12,7 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 720 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung, die Finanzkommission (Fiko) will das Defizit auf 511 Millionen drücken.

SP und Grüne haben bereits bekannt gegeben, dass sie ein derart reduziertes Budget nicht genehmigen wollen. Im Gegenteil: Ihre Anträge würden zu Mehrausgaben von rund 50 Millionen Franken führen. Auf der andern Seite verlangt die SVP weitere Kürzungen und eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent; sie droht ebenfalls mit einem Nein, falls im Lauf der Beratungen Verschlechterungen eine Mehrheit finden sollten.

SP, Grüne und SVP könnten zusammen das Budget zu Fall bringen. Der Kanton müsste dann mit einem Notbudget ins neue Jahr starten, was heisst: Es dürften vorerst nur Ausgaben im Rahmen dessen getätigt werden, was schon 2009 erlaubt war. Und im Frühjahr 2010 müsste der Kantonsrat erneut zusammensitzen, um ein mehrheitsfähiges Budget zu erarbeiten.

Gebühren für Studierende verdoppeln

Was nun sind die Knackpunkte? Wie der Präsident der Finanzkommission, Martin Arnold (SVP, Oberrieden), zu verstehen gibt, ist der umstrittenste Antrag wohl der zur Kürzung des Beitrags an die Universität. Statt 559 Millionen Franken soll die Uni 548 Millionen Franken erhalten, die fehlenden 11 Millionen soll sie mit einer Verdoppelung der Studiengebühren wettmachen. Alles deutet darauf hin, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet, haben doch neben SP und Grünen auch CVP und Grünliberale zu verstehen gegeben, dass sie diesen Sparantrag nicht mittragen wollen. SVP und FDP zusammen sind zu schwach, um dem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen.

Möglicherweise könnte es dazu kommen, dass man die Studierenden der Universität schont, während eine ähnliche Kürzung mit Bezug auf die Fachhochschulen durchkommt. Hier will man nicht allein das Budget des Kantons um 5 Millionen Franken entlasten, sondern gleichzeitig auch den überaus grossen Zustrom von Studierenden bremsen.

Gerichte sollen effizienter arbeiten

Auch bei sich selber will der Kantonsrat bremsen: 125 000 Franken will man bei den Sitzungsgeldern respektive bei den gemeinsamen Mahlzeiten der Kommissionen einsparen.

Eine finanziell grössere Bedeutung haben verschiedene Kürzungsanträge bei den Gerichten, obschon diese der Meinung sind, der Kantonsrat habe wegen des Prinzips der Gewaltenteilung gar kein Recht, weniger Geld zur Verfügung zu stellen, als sie für angemessen halten. Das Kantonsbudget wird gemäss Antrag der Fiko in diesem Bereich um 655 000 Franken entlastet.

Tieferer Kantonsbeitrag an Spitäler

Umkämpft sein wird der Fiko-Mehrheitsantrag auf Kürzung des Kantonsbeitrags an diverse Spitäler um 17 Millionen. Entsprechend müssten die Gemeinden höhere Beiträge leisten. Ob sich zusätzlich zu SP, Grünen, EVP und EDU auch noch etliche bürgerliche Gemeindepräsidenten gegen eine Verschiebung von Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden wenden, bleibt abzuwarten. Fraglich ist auch, ob in den Betrag für die Krankenkassenprämienverbilligung neu auch die Durchführungskosten eingerechnet werden. Dadurch könnte der Kanton 5,3 Millionen Franken einsparen, doch halten mindestens SP, Grüne und CVP gar nichts davon.

Umstritten sind überdies Kürzungsanträge bei den Fachstellen Opferhilfe, für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie für Integrationsfragen. Dass die Finanzkommission die Sitzungsgelder für die Asyl-Härtefallkommission streichen will, dürfte ebenfalls nicht einfach so geschluckt werden.

Minderheit will dem Personal mehr auszahlen

Vom Betrag her gewaltig ist der Antrag, das Budget um die 100 Millionen Franken zu reduzieren, die man schon vor einem Jahr dem Regierungsrat weggekürzt hat. SP und Grüne bekämpfen diesen Antrag. Die beiden Fraktionen stellen im Gegenteil den Antrag, für Personalausgaben 49 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung zu stellen, dürften damit aber in der Minderheit bleiben.

SP und Grüne halten auch nichts vom Antrag, den interkantonalen Finanzausgleich um 33,5 Millionen Franken zu kürzen. Der Bund wird sich dies nicht gefallen lassen, sodass ein Streit unausweichlich erscheint.

Sparen bei den Investitionen

Nicht nur bei der Erfolgsrechnung, auch bei der Investitionsrechnung will man streichen. Ausgaben für das geplante Polizei- und Justizzentrum sollen auf später verschoben werden. Die Kommission für Planung und Bau hält es sogar für möglich, dass der Rat später beschliesst, auf die Realisierung des vom Volk bereits bewilligten Vorhabens sei zu verzichten.

Kein Geld will die Fiko im kommenden Jahr für die Verkehrsreduktion an der Strasse durchs Sihltal bereitstellen. Zur Diskussion steht auch die Sanierung der Birmensdorferstrasse in Urdorf, der Schaffhauserstrasse in Opfikon-Glattbrugg und der Weststrasse in Uster.