Baselland
KMU-Kaution: Etappensieg für Gegner

Am Dienstag priesen Wirtschaftskammer-Chef Hans Rudolf Gysin und Gewerkschafter Daniel Münger die Kaution für KMU im Baselbieter Ausbaugewerbe noch als Erfolgsmodell. Doch keine 24 Stunden später feierten die Gegner der umstrittenen Garantie einen Etappensieg:

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Handwerk

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Aargauer Zeitung

Hans-Martin Jermann

Keine 24 Stunden später feierten die Gegner der umstrittenen Garantie einen Etappensieg: Das Verfassungsgericht hat entschieden, auf die Beschwerde von Baselbieter und süddeutschen Gewerblern einzutreten und diese materiell zu behandeln. Zuvor war unklar gewesen, ob das Gericht dafür überhaupt zuständig ist.

Rätselraten um Zuständigkeit

Warum das Rätselraten um die Zuständigkeit? Die Kaution geht auf einen Erlass der Baselbieter Regierung, eine Allgemeinverbindlicherklärung, zurück: «Es ist kein Gesetz, keine Verordnung und auch kein Entscheid, sondern eine besondere Art», legte Referent Niklaus Ruckstuhl vor Gericht dar. Erlasse wie die KMU-Kaution werden weder dem Parlament vorgelegt noch vom Volk abgesegnet. Ruckstuhl bejahte in Anlehnung an einen Bundesgerichtsentscheid, dass bei einem Erlass eine Normenkontrolle durch ein Gericht möglich ist.

Weiter prüfte das Gericht, ob die Kaution-Kritiker zur Beschwerde legitimiert sind. Ja sagte das Gericht im Fall zweier Birsfelder Schreiner und eines Gipsergeschäfts aus Weil am Rhein. Als Unternehmen im Ausbaugewerbe seien sie persönlich von der Kaution betroffen. Anders sei dies bei dem Arlesheimer Innenarchitekten, der ebenfalls gegen die Kaution klagte. Er scheidet aus dem Kreis der Beschwerdeführer aus.

Gericht rügt Baselbieter Regierung

Das Gericht rügt die Regierung: Der Erlass sei im Amtsblatt publiziert worden, bevor eine rechtsgültige Genehmigung durch den Bund vorlag. «Mit dieser verfrühten Erklärung hat die Regierung ein Durcheinander verursacht», kritisierte Richter Ruckstuhl. Auch stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdeführer keine Rechtsmittelbelehrung erhalten hätten.

Lohndumping bekämpfen

Seit 1. April müssen Betriebe im Ausbaugewerbe - Schreiner, Maler, Gipser und Co. - eine Kaution von 20 000 Franken hinterlegen, wollen sie im Baselbiet arbeiten. Damit soll Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Arbeitgeber bekämpft werden. Die Kaution ist umstritten: Sie muss von Baselbieter und ausländischen KMU geleistet werden, nicht aber von solchen aus der übrigen Schweiz. Dies verstosse gegen das Gebot der Gleichbehandlung. (haj)

Er nehme den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis, sagt der Birsfelder Schreiner Armin Bättig. Er sieht sich nun in seiner Weigerung bestätigt, die Bankgarantie über 20 000 Franken zu leisten. Doch das ist streng genommen illegal: Der Beschwerde gegen die am 1. April eingeführte KMU-Kaution kommt nämlich keine aufschiebende Wirkung zu. «Es gibt keinen Grund, die Regel bereits zurückzunehmen. Das Gericht hat ja inhaltlich noch keinen Entscheid gefällt», betont Daniel Münger, Präsident der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK), welche die Kautionspflicht überwacht.

Hans Rudolf Gysin mag ebenfalls nicht Trübsal blasen: «Jetzt haben wir Klarheit darüber, dass das Verfassungsgericht zuständig ist.» Gysin legt Wert auf die Feststellung, als national tätiger Legislativpolitiker die Prinzipien der Gewaltentrennung hoch zu halten. Ein materieller Entscheid zu den Beschwerden wird für Herbst erwartet. Dann zeigt sich, ob die Baselbieter KMU-Kaution ein Erfolgsmodell für andere Kantone ist - oder ganz schnell abgeschafft gehört.