CO2-Debatte

Klimastreit geht in die heisse Phase: Wo kann die Schweiz den Ausstoss drosseln?

Nächste Woche beugt sich das Parlament über das CO2-Gesetz. Setzt es auf Massnahmen in der Schweiz oder im Ausland?

Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) hierzulande im Vergleich zum Jahr 1990 um 50 Prozent sinken. Dazu hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Dieses will den globalen Temperaturanstieg durch die Klimaerwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau halten.

Wie das Ziel genau erreicht werden soll, darüber diskutiert der Nationalrat nächste Woche im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Darin sollen die Massnahmen zur Reduktion der Emissionen für die Jahre 2021 bis 2030 festgelegt werden. Eine hitzige Debatte ist programmiert.

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Der Streit beginnt schon bei der grundsätzlichen Frage, ob überhaupt über das Gesetz diskutiert werden soll: Die Umweltpolitiker der SVP wollen die Vorlage versenken und beantragen, gar nicht erst darauf einzutreten. Die Partei spricht von einer «unnötigen eigentums- und wirtschaftsfeindlichen Gesetzesverschärfung».

Der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastien Girod wiederum fordert, den Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückzuweisen – aber aus anderen Gründen: Für ihn ist die Vorlage zu wenig ambitioniert. Er will die Landesregierung beauftragen, einen «Entwurf zu erarbeiten, welcher die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ernst nimmt». Weder die SVP-Politiker noch die Grünen dürften mit ihren Anträgen durchkommen. Der Nationalrat wird also über die Details der Vorlage streiten können.

Reduktion im Ausland günstiger

Der Bundesrat schlägt mehrere Massnahmen vor, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen – vorab im Verkehr, dem Gebäudebau und der Industrie (siehe Boxen nebenan). Diese Bereiche sind es, die hierzulande massgeblich verantwortlich sind für den Ausstoss von Treibhausgasen. Besonders umstritten ist der Vorschlag der Landesregierung, wonach im Jahr 2030 mindestens 60 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland reduziert werden sollen. Den Rest könnte die Schweiz im Ausland kompensieren. Das geschieht mit dem Kauf von sogenannten Emissionszertifikaten, über die Klimaprojekte wie beispielsweise Solar- oder Windparks in anderen Ländern finanziert werden.

Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger lehnt solche Quoten ab. Aus seiner Sicht ergeben länderspezifische Vorgaben keinen Sinn, da der Klimawandel ein globales Problem sei, das auch global gelöst werden müsse. Das bedeute nicht, dass man innerhalb der Schweiz nichts unternehmen müsse, betont Schilliger. «Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren – wo wir das machen, sollte eine untergeordnete Rolle spielen.» Zudem, argumentiert Schilliger, sei die Reduktion im Ausland günstiger. «Auslandzertifikate sind darum im Sinn des Steuerzahlers, weil dort mit dem eingesetzten Geld eine grössere Wirkung erzielt werden kann.»

Knackpunkt Auslandzertifikate

Für eine Inlandquote spricht sich hingegen der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler aus. Und nicht nur das: Er unterstützt sogar einen Minderheitsantrag, der noch weiter geht als der Vorschlag des Bundesrates. Demnach sollen 75 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland kompensiert werden. Vogler sagt: «Wir wollen, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze hier in der Schweiz bleiben.» Er ist skeptisch, ob die Massnahmen im Ausland und deren Wirkung nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Das ist tatsächlich umstritten. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech kam letztes Jahr zum Schluss, dass Auslandzertifikate kostspielig und oft nicht klimawirksam sind: Demnach wurde bei drei Vierteln der zwischen 2008 und 2012 weltweit ausgestellten Zertifikate eine «ungenügende Umweltintegrität» festgestellt. Sie bewirkten also «nur geringe oder gar keine Emissionsminderungen», so Swisscleantech.

Der Verband hält eine Aufteilung des Schweizer Gesamtreduktionsziels in In- und Auslandanteile zwar grundsätzlich für sinnvoll. Klimaschutz im Inland müsse aber Vorrang haben. Setze die Schweiz trotzdem auf Auslandzertifikate, müsse sie im CO2-Gesetz genau festlegen, wie sie die Qualität der Zertifikate sicherstellen wolle.

Erste Entscheide fällt der Nationalrat am Montag. Zur gleichen Zeit wird Bundespräsident Alain Berset zusammen mit 45 anderen Staats- und Regierungschefs in Polen die nächste UNO-Klimakonferenz eröffnen. Dort soll die internationale Gemeinschaft Richtlinien zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris beschliessen. Dafür wird später auch noch Umweltministerin Doris Leuthard nach Polen reisen.

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