Klimaschutz
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz sollen die Kantone die Emissionen senken - jetzt kommt es in Zürich an der Urne zum Showdown

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hoffen die Umweltschützer auf die Kantone. Am Wochenende steht im grössten Schweizer Kanton eine wegweisende Abstimmung an. Die Fronten verlaufen dabei fast gleich wie bei der nationalen Klima-Abstimmung vom Juni.

Dominic Wirth
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Weg mit dem Öl, her mit der Wärmepumpe: Ein Heizungsinstalleur demontiert einen Ölheizkessel.

Weg mit dem Öl, her mit der Wärmepumpe: Ein Heizungsinstalleur demontiert einen Ölheizkessel.

Gaetan Bally/Key / KEYSTONE

Jetzt müssen es die Kantone richten. Das ist der Tenor im Lager der Umweltschützer, seit feststeht, dass die Schweiz so bald kein neues Klimagesetz erhält. Zur Erinnerung: Am 13. Juni lehnte das Volk das CO2-Gesetz knapp ab. Umweltministerin Simonetta Sommaruga will bald einen neuen Anlauf wagen. Doch bis das Gesetz in Kraft tritt, werden noch Jahre vergehen – Zeit, die die Schweiz eigentlich nicht hat. Denn bis 2030 muss sie ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um die Hälfte reduziert haben.

Deshalb richten sich gerade alle Augen auf die Kantone. Dort werden die Regeln für den Gebäudesektor verschärft. Mancherorts sind klimafreundlichere Energiegesetze, die namentliche Öl- und Gas-Heizungen ins Visier nehmen, bereits in Kraft. Andernorts wird noch gestritten. Zum Beispiel in Zürich. Dieses Wochenende entscheidet dort die Stimmbevölkerung, wie es künftig weitergehen soll mit den 120'000 Öl- und Gasheizungen, die im Kanton immer noch in Betrieb sind – und 40 Prozent der CO2-Emissionen verursachen.

Ein brisante Ausgangslage

Nur ein paar Monate nach dem Nein zum CO2-Gesetz schreitet ausgerechnet im grössten Kanton die Stimmbevölkerung an die Urne, um über eine klimarelevante Vorlage abzustimmen. Das ist für sich genommen schon brisant. Kommt dazu, dass die politischen Fronten ähnlich verlaufen wie bei der Abstimmung im Juni. Damals hatten SVP, Hauseigentümer und die Erdölbranche das CO2-Gesetz gegen alle anderen Parteien und den Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse gebodigt.

Hans Egloff

Hans Egloff

Bild: Severin Bigler

Nun soll sich die Geschichte wiederholen. Auf ihrer Website bewirtschaftet das Nein-Lager den Triumph vom Sommer. «CO2-Gesetz durch die Hintertüre? Zwängerei!», heisst es dort. Der ehemalige SVP-Nationalrat Hans Egloff kämpft an vorderster Front gegen das Gesetz. Egloff ist Präsident des nationalen Hauseigentümerverbands und sagt, das neue Energiegesetz gehe zu weit, weil es den Anspruch habe, Zürich zu einem Musterkanton zu machen. Deshalb habe man das Referendum ergriffen.

Ein Dorn im Auge sind Egloff insbesondere die neuen Regeln für fossile Heizungen. Wenn Hausbesitzer ihre alte Öl- oder Gasheizung ersetzen wollen, müssen sie künftig auf ein klimaneutrales Heizsystem – etwa eine Wärmepumpe – umstellen. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vorgesehen: Wenn die Kosten für die klimaneutrale Lösung über die gesamte Lebensdauer fünf Prozent höher sind als jene für eine Öl- oder Gasheizung, darf wieder eine solche eingebaut werden. Faktisch, sagt Hans Egloff, sei das «ein Zwang zur Umstellung» - und gehe zu weit.

Im Aargau, Bern und Solothurn sagte das Volk schon Nein

Die Energiegesetzrevisionen in den Kantonen gehen zurück auf eine Einigung der Energiedirektoren beim Umgang mit fossilen Heizungen. Das Ziel: Der Umstieg auf klimafreundliche Systeme. Über die Umsetzungsdetails entscheidet jeder Kanton selbst. Dass die neuen Energiegesetze an der Urne zuweilen einen schweren Stand haben, hat sich etwa in Aargau, Bern oder Solothurn gezeigt. Dort wurden sie abgelehnt. In der Mehrheit der Kantone - 17 insgesamt - liegen indes bereits neue Gesetze vor.

Bastien Girod

Bastien Girod

Bild: Keystone

Bastien Girod sagt, es sei wichtig, dass aus Zürich nun ein klares Signal komme. «Dieses Gesetz ist sehr dringend, zumal wir auf Bundesebene aktuell nicht vom Fleck kommen», sagt der Zürcher Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Umweltkommission.

Die Vorzeichen stehen gut für die Befürworter. Die FDP, die bei der Abstimmung über das nationale CO2-Gesetz zwar die Ja-Parole beschloss, aber alles andere als geschlossen hinter dem Gesetz stand, tritt nun in Zürich geeinter auf. Zudem hat die Zürcher Bevölkerung schon das CO2-Gesetz im Juni mit 55 Prozent Ja-Stimmen befürwortet. Und doch ist die Nervosität im Vorfeld der Abstimmung greifbar. Das zeigte sich, als der Zürcher Mieterverband darauf verzichtete, eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen. Der Hintergrund: Der Verband befürchtet, dass Vermieter energetische Sanierungen nutzen, um Massenkündigungen auszusprechen. Im Lager der Befürworter war die Empörung über die fehlende Rückendeckung des Mieterverbands gross.

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