Klimapolitik
Nach Nein zu CO2-Gesetz: Fraktionschefin der Grünen will Initiative für einen 7-Milliarden-Klimafonds lancieren

Wie soll es nach dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz weitergehen? Die Grünen sind sich nicht ganz einig über die Strategie. Fraktionschefin Aline Trede geht nun mit einem brisanten Vorschlag in die Offensive.

Othmar von Matt
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Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen: «Wir können nicht immer nur zuwarten.»

Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen: «Wir können nicht immer nur zuwarten.»

Keystone (Bern, 10. März 2020)

Die Ungeduld ist ihr anzuhören. «Wir können nicht immer nur zuwarten», sagt Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen. «Das macht die Situation nach dem Nein zum CO2-Gesetz nicht besser. Wir müssen jetzt etwas tun.»

Deshalb geht Trede, die an der ETH Zürich Umweltwissenschaften studiert hat, in die Offensive. Sie plant eine Volksinitiative für einen Klima-Investitionsfonds. Ihre Idee: Ein Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP soll pro Jahr in den Fonds fliessen – und zwar aus dem ordentlichen Bundesbudget. 2020 betrug das BIP 702,2 Milliarden Franken. Damit flössen sieben Milliarden in den neuen Investitionsfonds.

Er soll den Klimafonds ersetzen, der im CO2-Gesetz vorgesehen war – dann aber Makulatur wurde. Mit CO2- und Flugticket-Abgaben wäre pro Jahr eine Milliarde Franken in den Fonds geflossen.

Das Geld soll neu aus der Bundeskasse kommen

«Das Nein zum CO2 Gesetz kann man schon als Absage an neue Lenkungsabgaben interpretieren», sagt Trede. «Deshalb muss man das Geld für einen Klima-Investitionsfonds aus der Bundeskasse nehmen.» Mit den sieben Milliarden pro Jahr will Trede unter anderem folgendes unterstützen:

  • Verdoppelung des Gebäudeprogramms: 2019 wurden über das Gebäudeprogramm 265 Millionen Franken ausbezahlt, davon 133 Millionen in Wärmedämmungen und 60 Millionen in Systemsanierungen. «Mit einem Klima-Investitionsfonds könnte man das Gebäudeprogramm mindestens verdoppeln», sagt Trede. Sie denkt an weitere 300 Millionen pro Jahr. Die Investitionen in neue erneuerbare Energien will sie gar vervielfachen.
  • Verstärkte Investitionen in den Netzausbau: Das Schweizer Netz sei nicht bereit für erneuerbare Energien, sagt Trede. So führen etwa Photovoltaik-Anlagen zu einer Zunahme von Spannungsschwankungen im Netz. «Wir müssen den Ausbau des Netzes und der Speicherkapazitäten sehr schnell an die Hand nehmen», sagt sie. Auch da soll der Fonds helfen. Die Mehrkosten durch die Energiestrategie sind beträchtlich. Gemäss Botschaft über den Um- und Ausbau der Stromnetze von 2016 belaufen sie sich auf 18 Milliarden bis 2050 – durch den Ausbau der dezentralen Produktion.

Acht Milliarden fliessen ins Ausland ab

Der Fraktionschefin der Grünen ist es ein Dorn im Auge, wie viel Geld die Schweiz in Erdölprodukte investiert. Laut Greenpeace waren es 2019 inklusive Erdgas 17,6 Milliarden. Acht Milliarden davon oder 2100 Franken pro Haushalt flossen ins Ausland. «Wird das Geld in der Schweiz investiert», betont Trede, «haben wir eine Win-Win-Situation für Klima und Wirtschaft.»

Tredes Ungeduld ist eine Ungeduld mit der Schweizer Klimapolitik. Sie kann aber auch als Ungeduld mit der eigenen Partei gelesen werden. Noch ist nicht klar, in welchem Tempo sie wie vorwärts macht.

Unterschiedliche Positionen bei den Grünen

Präsident Balthasar Glättli sprach in einem Interview von einem Transformationsfonds, den der Staat gründen solle, da er zurzeit Geld sehr günstig aufnehmen könne. Damit könne der Staat den Menschen teilweise die Anschaffung eines Elektroautos oder einer neuen ökologischen Heizung finanzieren.

Die Jungen Grünen setzen auf eine Umweltverantwortungsinitiative. Sie fordert einen grundlegenden Wandel des Wirtschaftssystems und der Gesellschaft. Umweltschutz soll zur Priorität werden.

Einig sind sich die Grünen darin, dass der Klimaschutz neu über Bundesmittel statt über zweckgebundene Lenkungsabgaben finanziert werden soll. Die Fraktion der Grünen fordert in einer parlamentarischen Initiative, dass das CO2-Gesetz entsprechend angepasst wird.

Fraktionschefin Trede will ihren Plan für eine Volksinitiative dem Vorstand unterbreiten – und dann, wenn möglich, der Delegiertenversammlung. Diese entscheidet bei den Grünen abschliessend über Initiativprojekte.

Glättli: «Der Vorschlag ist so oder so prüfenswert»

Grünen-Präsident Balthasar Glättli mit Fraktionschefin Aline Trede.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli mit Fraktionschefin Aline Trede.

Keystone (Bern, 18. März 2019)

Und was sagt Präsident Glättli zum Vorpreschen der Fraktionschefin? Sein Vorschlag für einen Transformationsfonds für mehr Klimagerechtigkeit könnte als Teil eines Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative «rascher umgesetzt werden» als eine Volksinitiative, sagt er. «Wenn er parlamentarische Mehrheiten findet. Ob das so kommt, ist aber noch unsicher.»

Aline Tredes Vorschlag, auch auf längere Sicht «kontinuierlich genügend Geld» für Klimainvestitionen sicherzustellen, betont der Präsident, «sei aber so oder so prüfenswert».