Es klingt paradox: Mit der Energiestrategie 2050 sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Doch für kleine Wasserkraftwerke gilt das nicht. Neue Anlagen, deren Leistung unter 1 Megawatt liegt, erhalten kein Geld mehr aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Fast 350 solcher Projekte sind derzeit auf der Warteliste. Über hundert davon seien bereits baureif, sagt Martin Bölli, Geschäftsführer beim Schweizer Verband der Kleinwasserkraft: «Es handelt sich um gute, geprüfte und bewilligte Projekte, die jetzt abgestraft werden.» Laut dem Verband könnten diese insgesamt Strom für etwa 100 000 Schweizer Haushalte liefen.

Bölli beklagt die rasche Änderung der Bedingungen. Seit 2015 werden baureife Anlagen bei der KEV prioritär behandelt: Sie rücken auf der Warteliste vor. Dazu muss aber investiert werden – in Studien und Planung etwa. Diese Gelder seien nun zum Teil verloren, sagt er: «Wir haben inzwischen von vielen Investoren gehört, die ihre Projekte aufgeben, weil sie ohne KEV nicht auf schwarze Zahlen kommen.»

Vom Bundesrat überrumpelt

Die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG zum Beispiel hat drei Projekte für Kraftwerke an der Thur sistiert. Andere hoffen, dass der Bundesrat umschwenkt, und warten deshalb noch ab, so etwa der Investor des Kraftwerks Hammer im zugerischen Cham. Er hat schon viel Geld in die Hand genommen und will das Projekt daher grundsätzlich nicht abbrechen. «Die Arbeiten laufen schon seit Ende 2013», sagt Treuhänder Bruno Bosshard, der den Investor vertritt. «Der Bundesrat hat die Rahmenbedingungen erst nachträglich und viel zu plötzlich geändert», kritisiert er.

Aus heiterem Himmel kam die Änderung allerdings nicht. Das Parlament hat 2016 entschieden, Kleinwasserkraftwerke nicht mehr zu fördern. Grössere Anlagen seien in der Regel effizienter, zudem solle nicht jeder Bach verbaut werden, hiess es im Parlament. Das Stimmvolk stimmte dem im Rahmen der Energiestrategie 2050 vergangenes Jahr zu.

Überrumpelt fühlt sich der Verband der Kleinwasserkraft indes vom Bundesrat. Dieser habe den Entscheid des Parlaments auf Verordnungsstufe sehr streng umgesetzt, kritisiert Bölli. Unter anderem habe die Regierung die Leistung eines Kraftwerks anders definiert als erwartet: Ausschlaggebend ist der Durchschnitts- und nicht der Maximalwert. Dadurch fallen mehr Anlagen unter die Grenze von 1 Megawatt.

Das Bundesamt für Energie widerspricht. Es verweist darauf, dass Daniel Fässler (CVP/AI) im Parlament explizit erwähnt hatte, massgebend sei die durchschnittliche Leistung. Der Bund betont zudem, dass nicht alle der rund hundert baureifen Anlagen aus dem KEV-System fallen.

Über die einzelnen Projekte sei noch nicht definitiv entschieden, sagt auch René Burkhard, Geschäftsführer der Zertifizierungsstelle Pronovo, die sich im Auftrag des Bundes um die Förderprogramme kümmert. Bis Ende März konnten die Kraftwerke Beweise erbringen, dass sie nun doch über 1 Megawatt Leistung erbringen oder unter eine der im Gesetz definierten Ausnahmeregelungen fallen. «Anfang Oktober dürfen weitere Projekte in die KEV aufgenommen werden», sagt Burkhard. «Wir werden in den kommenden Monaten die Anträge sorgfältig prüfen und anschliessend entscheiden.» Die Verfügungen können rechtlich angefochten werden.

Kritik von links und rechts

Möglicherweise schaltet sich auch das Parlament nochmals ein: Energiepolitiker aus verschiedenen Parteien sehen Handlungsbedarf. FDP-Ständerat Damian Müller (LU) stört sich daran, dass die Regeln für bereits baureife Projekte geändert wurden. «Es geht um Treu und Glauben und somit auch um Rechtssicherheit», sagt er. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) kritisiert, die Regierung habe den Parlamentsentscheid zu restriktiv umgesetzt. «Der Bundesrat muss nochmals über die Bücher», fordert er.