Volksinitiative

Kleine Kammer lehnt Exportverbot von Kriegsmaterial ab

Demo bei der Einreichung der Initiative

Demo bei der Einreichung der Initiative

Der Ständerat lehnt die Initiative der GSoA für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab - wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat. Den Ausschlag für das ständerätliche Nein gaben wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken.

Mit 23 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Am gravierendsten wären die sicherheitspolitischen Folgen einer Annahme der Initiative, warnte SIK-Präsident Hans Altherr (FDP/AR): Dies hiesse nämlich das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie.

Denn eine solche nur für eigene Zwecke aufrecht zu erhalten, wäre unmöglich. Ein Ja zur Initiative würde faktisch also eine Abschaffung der Verteidigungsarmee bedeuten.

Altherr wies auch auf die volkswirtschaftlichen Folgen hin. Laut einer Studie würden rund 5000 Arbeitsstellen vernichtet, die von Rüstungsexporten abhängen. Es würden aber auch Zahlen von bis zu 15 000 Arbeitsplätzen genannt.

Die Initiative verpflichtet den Bund, betroffene Beschäftigte und Regionen während zehn Jahren zu unterstützen. Die finanziellen Folgen für Bund und Kantone wären etwa 500 Millionen Franken.

Gerade vor allem ethische Gründe machte Luc Recordon (Grüne/VD) geltend, der für eine Annahme der Initiative warb. Die Schweiz solle ihre Rolle als Friedensstifterin verstärken, statt sich mit dem Export von Tötungsgerät in Konfliktregionen zu bereichern.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" im September 2007 mit gut 109 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Aus-und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten.

Stillschweigend lehnte der Ständerat am Freitag zudem eine Petition aus der Jugendsession 2008 ab. Diese verlangt, dass, analog der GSoA-Initiative, besondere militärische Güter als Kriegsmaterial gelten sollen.

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