Klares Nein zum Umwandlungssatz - aber die Probleme bleiben

Über 72 Prozent der Wähler sagten «Nein» zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. In keinem einzigen Kanton gab es ein «Ja». Die Angst in der Bevölkerung wurde offensichtlich unterschätzt und der Bundesrat erhielt die Rechnung. Die Gewinner fordern nun eine unabhängige Aufsichtsbehörde.

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Umwandlungssatz

Umwandlungssatz

Keystone

Das Abstimmungsresultat ist eine schwere Niederlage für den Bundesrat, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP sowie die Wirtschaftsverbände. Die Koalition aus SP und Grünen, den Gewerkschaften und der Konsumenten-Presse setzte sich durch. Nach dem Volks-Nein wird der Umwandlungssatz nur bis 6,8 Prozent gesenkt. Diese Anpassung wurde bereits 2005 beschlossen.

Bundesrat will öffentliche Debatte lancieren

Die Gewinner stellen bestärkt durch das klare Resultat erste Forderungen: «Die Pensionskassen würden zuwenig überwacht», sagte Rudolf Strahm, früherer SP-Nationalrat und Preisüberwacher am Schweizer Fernsehen. «Sie sind zu einem Selbstbedienungsladen für Banker und Assetmanager geworden.» Deshalb brauche es neue Vorschriften und eine unabhängige Überwachungsbehörde. «Der Ball liegt nun bei Bundesrat Burkhalter.»

Bundesrat Didier Burkhalter sagte vor den Medien in Bern, dass aus seiner Sicht das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Wirtschaft ein Grund für das deutliche «Nein» zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes sei.

Der Bundesrat respektiere den Entscheid und nehme diesen als Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte. Er ergreife mehrere Massnahmen im Bereich der Überwachung und Finanzierung der Pensionskassen.

Im Fokus der Gewinner steht nun auch die 11. AHV-Revision, die derzeit von den Eidgenössischen Räten behandelt wird. Das Nein sei eine Absage an weitere Abbauvorlagen, schreibt die SP in einer Mitteilung. Deshalb werde sich die Partei umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren.

Die Pensionskassen bitten zu Tisch

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP will nun die Gewerkschaften in die Pflicht nehmen, damit diese an anderen möglichen Lösungen mitarbeiten. «Der ASIP ergreift deshalb die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten», schreibt er in einer Mitteilung.

Nicht alle waren vom Resultat überrascht

Economiesuisse-Direktor Urs Rellstab hatte mit einem solchen Entscheid gerechnet und sagte: «Offenbar hatte die Bevölkerung das Vertrauen im momentanen politischen Umfeld mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Diskussion um Managerlöhne nicht.» Doch das «Nein» verschiebe die Probleme nur, anstatt sie rechtzeitig zu lösen. Das Votum sei eine «Realitätsverweigerung zu Lasten der Jüngeren».

Und auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi zeigte sich nicht überrascht. Er warnt nun vor Löchern in der beruflichen Vorsorge. Es würden nun Beitragserhöhungen drohen. Eine Erhöhung des Rentenalters sei nicht mehrheitsfähig. (sda/skh)

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