Tschechien

Klare Mehrheit für Mitte-Rechts-Bündnis in Tschechien

CSSD-Parteichef Jiri Paroubek erreicht Ziel nicht

CSSD-Parteichef Jiri Paroubek erreicht Ziel nicht

Tschechien steht nach massiven Verlusten der grossen Parteien bei der Parlamentswahl vor einer Mitte-Rechts-Regierung. Trotz ihres Siegs reicht es den Sozialdemokraten (CSSD) aber nicht für ein Linksbündnis.

Parteichef Jiri Paroubek kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. "Dies ist mein persönlicher Entscheid", sagte er bei einer vom Fernsehen übertragenen Medienkonferenz. Er werde den Parteivorsitz innerhalb der nächsten zehn Tage abgeben und wolle als einfacher Abgeordneter tätig sein, sagte der CSSD-Chef weiter.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) kündigte Gespräche mit zwei kleineren Kräften zur Bildung einer Koalition an. "Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis", sagte ODS-Chef Petr Necas dem Prager Fernsehsender CT.

Necas kündigte schnelle Gespräche mit der liberalen Partei TOP 09 von Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg und der Gruppierung VV (Öffentliche Angelegenheiten) von Ex-Reporter Radek John an. Die beiden erstmals angetretenen Parteien schnitten überraschend gut ab: TOP 09 kam aus dem Stand auf fast 17 Prozent der Stimmen (41 Sitze), VV auf fast 11 Prozent (24). Fünfte Fraktion im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen werden mit gut 11 Prozent (26) die Kommunisten (KSCM).

Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem dramatischen Stimmenverlust für CSSD und ODS von einer "grundlegenden Schwächung" der beiden Grossparteien. Die CSSD gewann nach amtlichem Schlussergebnis 22 Prozent (2006: 32,32 Prozent) und damit 56 Sitze. Paroubek hatte vor der Wahl jedes Resultat unter 30 Prozent als "Misserfolg" bezeichnet.

Die ODS erreichte 20 Prozent (2006: 35,38 Prozent) und damit 53 Sitze. Necas sagte, seine ODS suche nach einer "Koalition der finanziellen Verantwortung". Dazu sagte der TOP 09-Vorsitzende Schwarzenberg, er sei für die kommenden Gespräche "zuversichtlich". Der Name TOP ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Transparenz, Verantwortung und Prosperität.

Im Gegensatz zu der neuen Kraft scheiterten die beiden früheren Regierungsparteien, die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL), an der Fünf-Prozent-Hürde. Ex-Aussenminister Cyril Svoboda trat noch am Abend als KDU-CSL-Chef zurück.

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