Klage gegen UBS
Klage gegen die UBS: «Bundesrat erwartbar mutlos»

Ende Mai hatten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat angeregt: Die Pensionskasse des Bundes, der AHV-Fonds oder andere bundesnahe Organe könnten eine Verantwortlichkeitsklage gegen die alte Führungsriege der UBS einreichen.

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Der Bund würde für das Prozessrisiko und die Verfahrenskosten aufkommen. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat vor den Medien gestern aber klargemacht: Eine solche vom Bund unterstützte Verantwortlichkeitsklage gegen die Bank wird es nicht geben. Zu teuer und zu risikoreich sei ein Prozess.

Bei den von der az angefragten Parlamentariern sorgt dies insofern kaum für Enttäuschung, weil man mit diesem Entscheid gerechnet hatte. «Es war zu erwarten, dass der Bund dies nicht tun wird», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). «Der Bundesrat hat erwartbar mutlos gehandelt. Er übernimmt einmal mehr keine Verantwortung.» Der Baselbieter SP-Ständerät

Claude Janiak, Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission, hält es für «ernüchternd», dass der Bund das Prozessrisiko nicht übernimmt. Dieses Risiko wäre zwar hoch gewesen, sagt auch der Solothurner CVP-Nationalrat und Jurist Pirmin Bischof. «Aber der Bundesrat hätte es übernehmen sollen.» Natürlich habe die Wahrheitsfindung in einem solchen Fall ihren Preis, sagt Bischof, «aber dieser hohe Preis ist es wert». (LOS)