Proteste
"Kill Erdogan"-Transparent: Tritt der türkische Präsident jetzt in Gaddafis Fussstapfen?

Der Revolutionären Jugend Bern droht ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung. Das ist eine Seltenheit in der Schweiz. Zuletzt lief eines im Zusammenhang mit Muammar Gaddafi.

Samuel Schumacher
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Das Plakat der Revolutionären Gruppe Bern wirft hohe Wellen. Nun könnte es zu einem Verfahren wegen Majestätsbeleidigung kommen, wie es zuletzt bei Muammar Gaddafi der Fall war.

Das Plakat der Revolutionären Gruppe Bern wirft hohe Wellen. Nun könnte es zu einem Verfahren wegen Majestätsbeleidigung kommen, wie es zuletzt bei Muammar Gaddafi der Fall war.

Keystone

Erstaunlich, was ein Stück Stoff in der digitalen Ära alles auslösen kann: Da malen die Aktivisten der Gruppe Revolutionäre Jugend Bern (RJG) Erdogans Konterfei, eine Pistole und den Aufruf «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen» auf einen Stofffetzen, nehmen ihn mit an eine Kundgebung und lösen damit im Nu diplomatische Krisengespräche und mehrere Strafverfahren aus. Von so viel Aufmerksamkeit können Polit-Blogger und Online-Hasskommentarschreiber nur träumen.

Die RJG reagierte gelassen auf die drohenden juristischen Konsequenzen. «Wir stehen hinter dem Transparent», teilte die Gruppe mit. Den expliziten Aufruf zur Gewalt, den sie via das Transparent in die Öffentlichkeit getragen hat, rechtfertigt die RJG damit, dass «Killer in Machtpositionen, Unterdrücker und Massenmörder nichts anderes zu erwarten haben».

Urhebern drohen drei Jahre Haft

Die RJG selbst erwarten bald ein paar unangenehme Fragen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat nämlich ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen und Gewalttätigkeit eröffnet. Das türkische Aussenministerium hatte von den Schweizer Behörden schon am Samstag verlangt, die Urheber des Plakats zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Falle einer Verurteilung drohen den Verantwortlichen Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren. Ob es allerdings überhaupt so weit kommt, bleibt abzuwarten, sagt der Uzner Rechtsanwalt Bruno Glaus. Er ist auf Medien- und Kunstrecht spezialisiert und fühlt sich vom Fall des «Kill Erdogan»-Transparents an ein Verfahren von 2015 erinnert, als das Strassenmagazin «Surprise» ein Plakat mit der Aufschrift «Tötet Roger Köppel» abgedruckt hatte.

Urheber des Plakats war der Kulturschaffende Philipp Ruch, der mit der Aktion auf ein Theaterprojekt aufmerksam machen wollte. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Ruch ein, da es sich bei seinem Plakat um eine künstlerische Aufforderung gehandelt habe. «Ob ein solches ‹Kulturprivileg› bei einer politischen Demonstration auch gewürdigt werden darf, hängt sehr vom Ermessen der Strafverfolgungsbehörde ab», sagt Glaus. «Die Aussage ‹Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen›, illustriert mit einer Pistole, ist wohl auch bei einer sehr weitgreifenden Auslegung der Meinungsfreiheit kaum zu rechtfertigen.»

Aus Sicht der in der Türkei lebenden Kurden möge der Aufruf zum «Tyrannenmord aus Notwehr» zwar gerechtfertigt sein. «Er darf aber nicht in die politische Kultur Westeuropas einfliessen», sagt Glaus. Dass weder die Kundgebungsveranstalter noch die Polizei die RJG von ihrer Aktion abgehalten haben, findet Glaus dennoch richtig. «Damit haben sie eine Eskalation bestmöglich verhindert.»

Doch der RJG droht weiteres Ungemach: Seit gestern ermittelt auch die Istanbuler Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen «Beleidigung des Präsidenten». Damit es aber überhaupt zu einem Verfahren in der Schweiz käme, müsste die Türkei beim Bundesrat ein offizielles Ersuchen platzieren. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung aber: «Ich habe keine Kenntnis von einem solchen Ersuchen.»

Verfahren wegen ähnlich gelagerter «Majestätsbeleidigungen» sind in der Schweiz extrem selten. Zuletzt gab der Bundesrat 2010 einer Klage des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi gegen den Genfer Politiker Éric Stauffer statt, der Gaddafi bezichtigte, er wolle die Schweiz zerstören. Für Schlagzeilen sorgte kürzlich ein ähnlicher Fall in Deutschland, wo der Satiriker Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten im Gedicht «Schmähkritik» beleidigte. Die deutsche Regierung ermächtigte die türkischen Behörden auf deren Drängen hin, ein Verfahren gegen Böhmermann einzuleiten. Das Verfahren wurde im Oktober eingestellt.

Der inzwischen verstorbene Muammar Gaddafi löste letztmals ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung in der Schweiz aus.

Der inzwischen verstorbene Muammar Gaddafi löste letztmals ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung in der Schweiz aus.

Doch weg von den juristischen Spielereien und hin zum Corpus Delicti, dem bemalten Stofffetzen der RJG. Verdient das Transparent überhaupt so viel Aufmerksamkeit? Nein, findet Silvan Wegmann, der sich als Karikaturist immer wieder mit Erdogan beschäftigt. «Ich finde das Plakat plump, langweilig und ziemlich unspektakulär. Ich bin nicht wirklich beeindruckt.»

Zu einem anderen Schluss dürfte eine Umfrage gelangen, die die RJG auf Twitter lanciert hat. In der «Volksbefragung à la Erdogan» kann man darüber abstimmen, ob man das Transparent gut findet. Zur Auswahl stehen vier Antworten: «Evet!», «Evet.», «Ja!» und «Evet». Evet ist türkisch – und heisst übersetzt «Ja».

Das sagen türkische Medien

Das Anti-Erdogan-Plakat, das am Samstag an der Demonstration in Bern gezeigt wurde, war gestern erneut Thema in den türkischen Medien. Bereits am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen des Plakats ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet. Die auflagestärkste Zeitung «Hürriyet» ging in ihrer Online-Ausgabe auf das Verfahren in der Schweiz ein. «Skandal-Plakat: Die Schweiz eröffnet eine Untersuchung», so der Titel. Später berichtete die Zeitung über das Treffen des türkischen Aussenministers mit dem Schweizer Botschafter vom Sonntag. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass man erwarte, dass die Verantwortlichen ohne Verzögerung ermittelt und bestraft würden.