Nach dem Willen der Mehrheit im Nationalrat soll der Bundesrat aber für eine einfache und rasche Auskunftserteilung sorgen können. Die grosse Kammer hat am Dienstag einem Gesetzesentwurf ihrer Rechtskommission mit 143 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Damit könnte das geltende Recht verbessert und die Praxis der KESB vereinheitlicht werden, erklärte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS). Gleichzeitig bleibe der Schutz höchst sensibler Personendaten gewährleistet.

Betreibungsämter informieren

Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative des Berner SVP-Nationalrats Rudolf Joder zurück, welcher die Räte zugestimmt hatten. Der daraufhin ausgearbeitete Gesetzesentwurf sah vor, dass die KESB Betreibungsämter über die Massnahmen informieren müssen, die einen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit haben.

Dritte sollten dann auf Gesuch hin vom Betreibungsamt erfahren können, ob ein möglicher Vertragspartner etwa einen Beistand hat. Ein Vertrag, der von einer nicht handlungsfähigen Person abgeschlossen wird, ist nichtig, auch wenn der Vertragspartner nichts von einer Beistandschaft gewusst hat.

Kritik kommt von der SVP

Weil diese Vorschläge in der Vernehmlassung schlecht ankamen, liess die Rechtskommission das Projekt fallen. Der Nationalrat sprach sich aber gegen die Abschreibung aus. Darauf nahm die Kommission die Arbeiten wieder auf und empfahl ihrem Rat nun, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Dafür soll der Bundesrat für eine einfache und rasche Auskunftserteilung sorgen können.

Auf Widerstand stiess der Gesetzesentwurf bei der SVP und einigen Mitgliedern der FDP. Sie wollten an den ursprünglichen Plänen festhalten, dass die KESB-Behörden Betreibungsämter über die Massnahmen informieren müssen.

Dies sei im Geschäftsleben wichtig, weil Vertragspartner nicht auf die Handlungsfähigkeit des anderen vertrauen dürften, erklärte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Entsprechend müssten sie unbürokratisch Kenntnis davon erlangen, wie es vor 2013 mit der Publikation solcher Massnahmen in den Amtsblättern der Fall gewesen sei. Am Ende unterlag der Antrag knapp mit 94 zu 88 Stimmen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga begrüsste den Vorschlag der Rechtskommission. In der Tat sei es sinnvoll, die Praxis der KESB zu vereinheitlichen.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.