Begrenzungsinitiative

Keller-Sutter: «Wenn wir die Begrenzungsinitiative annehmen, haben wir keinen Plan B»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Bundes-Medienzentrum.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Bundes-Medienzentrum.

Justizministerin Karin Keller-Sutter eröffnete am Dienstag den Abstimmungskampf gegen die von der SVP lancierte Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung».

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bundesrat, Parlament und Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus.
  • Bei Annahme der Initiative sei mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen.
  • Würde die Initiative angenommen, sei es nicht möglich, innert der kurzen Frist neue Verträge mit der EU auszuhandeln. Es gebe aktuell «keinen Plan B».
  • Eine Zusammenfassung lesen Sie hier.

Die Medienkonferenz im Liveticker:

10:09 Uhr Das Ende der Medienkonferenz. Im untenstehenden Ticker finden Sie die wichtigsten Zitate zur Nachlese. In Kürze liefern wir Ihnen eine kompakte Zusammenfassung der Pressekonferenz.

10:06 Uhr Nehmen wir die Initiative an, sind wir «auf direktem Weg zum Bruch mit der EU». «Beim FZA ist die EU nicht verpflichtet, mit uns zu verhandeln. Wir sind Bittstellerin gegenüber unserer wichtigsten Handelspartnerin. Wenn die Bilateralen wegfallen, haben wir innerhalb von 1,5 Jahren einen vertragslosen Zustand», so Keller-Sutter.

09:45 Uhr Wenn wir die Begrenzungsinitiative annehmen, «haben wir keinen Plan B». Das Zeitfenster sei so knapp, dass es beinahe nicht möglich sei, in so kurzer Zeit das Verhältnis zur EU mit neuen Verträgen zu regeln. «Was in der Schweiz passieren würde, wäre noch heftiger, als die Brexit-Verhandlungen in Grossbritannien.

09:35 Uhr Karin Keller-Sutter erklärt, das der Bundesrat und beide Parlamentskammern klar gegen die Begrenzungsinitiative seien. Auch die Kantone würden sich entschieden gegen die Initiative aussprechen, erklärt Ständerat Benedikt Würth (CVP, SG): «Eine Annahme hätte weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Die Rechtsfolgen wären wesentlich drastischer als bei der Masseneinwanderungsinitiative».

09:32 Uhr Die Einwanderung aus der EU ist eine «Zuwanderung zum Arbeitsmarkt, nicht zum Sozialstaat». Die Arbeitslosenquote sei in der Schweiz 2019 laut Keller-Sutter so tief wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Personenfreizügigkeit habe keine unkontrollierte Zuwanderung zur Folge. «EU-Bürger kommen in die Schweiz, weil sie einen Arbeitsvertrag oder eine Stelle haben. Das Freizügigkeitsabkommen ermöglicht die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt, nicht zum Sozialstaat».

09:29 Uhr Wenn wir die die Begrenzungsinitiative annehmen, sind «immense wirtschaftliche Schäden» zu erwarten. Eine Annahme und somit ein vertragsloser Zustand sind in Zeiten der aktuellen geopolitischen Spannungen «verantwortungslos». Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gemäss einer Studie wäre der wirtschaftliche Schaden einer Kündigung der Bilateralen I extrem hoch.

09:25 Uhr «Wie jeder Vertrag hat auch die Personenfreizügigkeit seine Nachteile. Befürchtungen wie zum Beispiel die Löhne der inländischen Arbeitskräfte, die unter Druck geraten könnten, sind gerechtfertigt. Der Bundesrat will daher nur so viel Zuwanderung wie nötig.» Doch auch das gehe nur mit den Verträgen mit der EU.

09:22 Uhr «Der Bundesrat will die Verträge mit der EU einhalten, dieser Weg ist auf die Schweiz und unseren wichtigsten Handelspartner zugeschnitten – ohne selbst Teil der EU zu sein. Mit der Begrenzungsinitiative wären diese Verträge in Gefahr.» 

09:19 Uhr Liebe Leserin, lieber Leser. Willkommen zu unserem Live-Stream. Bundesrätin Karin Keller-Sutter beginnt heute mit dem Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP.

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