Abstimmungskampf

Keller-Sutter warnt vor der Begrenzungsinitiative: «Es ist jetzt nicht die Zeit für politische Experimente»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz  zur Begrenzungsinitiative.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Begrenzungsinitiative.

Der Bundesrat nimmt den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP wieder auf. Als Argument gegen die Initiative führt Karin Keller-Sutter auch die Coronakrise in die Schlacht.

(mg) «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag vor den Medien. Sie sprach in Bern über die Begrenzungsinitiative. Über diese hätte eigentlich schon am 17. Mai abgestimmt werden sollen. Wegen der Coronapandemie wurde die Abstimmung aber in den September verlegt. Schon im Februar hatte Keller-Sutter den Abstimmungskampf bereits einmal lanciert, jetzt folgte im Hinblick auf den 27. September der Restart der bundesrätlichen Kampagne.

Es sei jetzt noch weniger als vorher «die Zeit für politische Experimente», warnte Karin Keller-Sutter. Es gehe im September um «die grundsätzliche Frage, ob wir den bilateralen Weg weitergehen wollen», so die Justizministerin. Sie betonte die Wichtigkeit dieser Verträge und betonte den Stellenwert der Europäischen Union als Handelspartner der Schweiz.

Zuwanderung drosseln

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regulieren kann. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» würden dabei auch die sechs anderen Abkommen mit der EU hinfällig. Für die Initianten geht es darum, die Zuwanderung zu drosseln. Diese führe zu weniger Freiraum, Dichtestress und sinkender Lebensqualität, kritisierten Anfang Jahr etwa Vertreter der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns), welche die Initiative zusammen mit der SVP lanciert hatte.

Auch der Bundesrat wolle keine ungebremste Zuwanderung, sagte Keller-Sutter am Montag und stärke diesbezüglich etwa das inländische Arbeitskräftepotenzial mit verschiedenen Massnahmen. Die Regierung wolle den bilateralen Weg nicht verlassen. Dieser garantiere Stabilität – und genau dies sei in der Zeit nach der Krise wichtig. «Die Wirtschaft soll sich jetzt so rasch wie möglich erholen können und so konkurrenzfähig werden wie vor der Krise. Es geht darum, unsere Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern», so Keller-Sutter.

Die Krise als Argument gegen die Initiative

Allgemein wurde die Coronakrise bei der Pressekonferenz oft als Argument gegen die Begrenzungsinitiative verwendet. Hans-Ulrich Bigler vom Schweizerischen Gewerbeverband betonte die Wichtigkeit der ausländischen Fachkräfte für die KMUs. Und genau diese KMUs haben sich laut Bigler in der Coronazeit als «systemrelevant» erwiesen.

Neben dem Gewerbeverband sekundierte auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Montag die bundesrätliche Forderung zu einem Nein zur Initiative: «Das eigentliche Ziel der Initiative ist nicht die Begrenzung der Einwanderung, sondern die Deregulierung der Arbeitsbedingungen und der Druck auf die Löhne», sagte SGB-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard.

Die Auns will ihren Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative in den nächsten Wochen ebenfalls wieder aufnehmen. Auf Anfrage von CH Media wollte sich deren Geschäftsführer aber noch nicht näher zu den Kampagnenplänen äussern. Auch die SVP plant laut Anfrage, im Sommer in den Abstimmungskampf einzusteigen. Bereits vor knapp zwei Wochen lancierte Operation Libero ihre Gegenkampagne.

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