Keiner will mit der SVP

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Nun stellt auch die CVP klar, dass sie nicht gewillt ist, der SVP am 22. September zu helfen. Selbst die Einladung der SVP zu einem runden Tisch schlagen die grossen Parteien aus.

Beat Rechsteiner

Der Kampf um einen zweiten Bundesratssitz wird für die SVP immer mehr zum aussichtslosen Unterfangen. Fünfeinhalb Wochen vor dem Wahltermin steht die Partei in Bundesbern mutterseelenallein da. Die möglichen Verbündeten zeigen ihr einer nach dem anderen die kalte Schulter.

Jüngstes Beispiel: Gegenüber der «SonntagsZeitung» stellt CVP-Vizefraktionschefin Brigitte Häberli klar, dass SVP-Chef Toni Brunner nicht auf die Hilfe ihrer Fraktion zählen kann: «Es spricht vieles dafür, dass wir die Kandidaten der FDP und der SP unterstützen.» Das würde bedeuten, dass im Bundesrat alles beim Alten bleibt und die SVP ihre Träume von mehr Macht in der Landesregierung mindestens bis nach den Wahlen 2011 begraben muss.

Zuerst gegen SP, dann gegen FDP

Die von Parteipräsident Toni Brunner zuletzt propagierte Strategie sieht vor, dass die SVP im ersten Durchgang den Sitz von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger angreift. Und bei einem Scheitern dann auch gegen die FDP in den Ring steigt. Die Erfolgsaussichten sind nach jetzigem Stand der Dinge bei beiden Szenarien allerdings gleich null, denn auf das absolute Mehr von 124 Stimmen (siehe Grafik) kommt die Partei in der Bundesversammlung in keiner der denkbaren Konstellationen.

Das zeigt unser Überblick:

SVP ATTACKIERT SP Die SVP stellt im Bundeshaus mit 66 Mitgliedern die grösste Fraktion. Um den Sozialdemokraten den Sitz abzujagen, bräuchte die Partei die geschlossene Unterstützung der FDP (47) und elf zusätzliche Stimmen, die am ehesten von Vertretern des rechten CVP-Flügels stammen könnten. Realistisch ist das jedoch nicht, denn die Freisinnigen werden sich kaum auf riskante Spielchen einlassen. Sie sind selbst auf die Stimmen der SP angewiesen, um den Sitz von Hans-Rudolf Merz zu behalten, und werden sich entsprechend zurückhalten. Am 22. September wird zuerst der Nachfolger von Leuenberger und erst danach jener von Merz gewählt.

Auch auf andere Schützenhilfe darf die SVP nicht hoffen: Die Grünen werden sich nicht gegen die Sozialdemokraten und damit gegen ihren wichtigsten politischen Partner stellen. Und die sechsköpfige BDP-Fraktion verspürt keine Lust, ihren Intimfeinden von der SVP die Hand zu reichen.

SVP ATTACKIERT FDP In einer unheiligen Allianz mit SP und Grünen könnte die SVP den FDP-Sitz für sich sichern. 141 Stimmen vereinigen Links und Rechts in der Bundesversammlung auf sich. Doch weder die Sozialdemokraten noch die Grünen sind für ein solches Manöver bereit. Gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» betont SP-Präsident Christian Levrat, dass er Eveline Widmer-Schlumpf bei der Sitzverteilung nach wie vor als SVP-Vertreterin betrachtet - auch wenn diese nach der Parteispaltung längst der BDP angehört. «Es gibt keinen Grund, der SVP jetzt einen dritten Vertreter in die Regierung zu wählen», sagt Levrat. Auch Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, schliesst jegliche Unterstützung seiner Partei für die SVP aus.

Bisher durften die Strategen der SVP noch hoffen, dass die CVP-Fraktion mit ihnen zusammenspannt. Gemeinsam kämen die beiden Fraktionen auf 117 Stimmen und wären auf die Unterstützung einzelner Linker angewiesen, um eine Wahl zu schaffen. Doch nach den jüngsten Aussagen von CVP-Vizefraktionschefin Häberli scheint auch dieser Zug abgefahren.

Doch nicht nur mit Blick auf die Bundesratswahlen selbst steht die SVP auf verlorenem Posten. Die Kooperationsbereitschaft von FDP, CVP und SP ist derart gering, dass sie selbst die SVP-Einladung zu Gesprächen am runden Tisch verweigern. Nachdem sich die drei Parteipräsidenten bereits zuvor ablehnend geäussert hatten, hat CVP-Chef Christophe Darbellay jetzt schriftlich abgesagt. «Eine Diskussion über eine hypothetische Lage nach den Wahlen 2011 zu führen, macht keinen Sinn», zitiert die «SonntagsZeitung» aus dem Schreiben.

Die SVP hatte am 6. August, als Merz seinen Rücktritt bekannt gab, zu einem «Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung» geladen. Die Partei strebte eine langfristige Planung an - mit dem durchsichtigen Ziel, sich in einem Jahr von den anderen Parteien den Sitz von Widmer-Schlumpf zusichern zu lassen.

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