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Keine Steuern, aber ein Grundeinkommen: Die Corona-Rebellen lancieren eine radikale Initiative
Schon am 20. September will eine Gruppe um den Waadtländer Ökonomen François de Siebenthal eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung starten. Würde sie angenommen, müsste das Parlament zurücktreten.
Die Coronarebellen sind unzufrieden mit dem Bundesrat - und lancieren eine Initiative für eine Totalrevision der Bundesverfassung.
Ist er ein Querulant? Oder gar ein Verschwörungstheoretiker? Als beides hat ihn die Zeitung «Le Temps» schon bezeichnet. Für den Journalisten Peter Rothenbühler ist er schlicht ein politischer Irrläufer.
François de Siebenthal, 65, hat von allem etwas. Der Waadtländer Bankier, Ökonom, Dauerwahlkämpfer und achtfache Vater gilt in der Westschweiz als schillernde und umstrittene Figur. Er selbst sieht sich als Ritter der Gerechtigkeit.
Eben erst hat er das Referendum gegen die Swiss-Covid-App mitlanciert. Und bereits steht er vor dem nächsten Coup. Am 20.September will er eine Initiative lancieren, die eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung verlangt. Es ist die wohl radikalste Volksinitiative, welche die Schweiz je gesehen hat– radikaler auch als die Armeeabschaffungs-Initiative von 1989.
Auf den ersten Blick wirkt der Text unspektakulär
Der Initiativtext wirkt auf den ersten Blick zwar unspektakulär. «Das Schweizer Volk verlangt eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung», dürfte er in etwa heissen. Doch der Inhalt hat es in sich. Die Initianten skizzieren diese in ihren Grundsatzüberlegungen. «Sie dienen als Grundlage für eine Diskussion», sagt de Siebenthal. Die wichtigsten Punkte:
- Die Schweiz führt ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Darüber stimmte die Schweiz schon 2016 als erstes Land der Welt ab. 23,1 Prozent sagten Ja.
- Die Schweiz schafft eine Mikrosteuer von einem Promille pro bargeldlose Transaktion. Eine Initiative mit diesem Anliegen befindet sich zurzeit im Sammelstadium. Aufgrund der Coronakrise dürfte sie aber kaum zu Stande kommen.
- Die Schweiz schafft sämtliche anderen Steuern und Abgaben ab. Dafür übernimmt sie die Währungssouveränität und steigt aus dem Schuldengeld aus. Nur noch die Nationalbank darf Geld schöpfen. Grossbanken wird es verboten, Buchgeld zu schaffen. Das verlangte schon die Vollgeld-Initiative, über die 2018 abgestimmt wurde – mit einem Ja-Anteil von 24,3 Prozent.
- Die Nationalbank wird den Schweizerinnen und Schweizern geschenkt, nach dem Vorbild der Migros. 1941 hatten Gottlieb Duttweiler und seine Frau Adele die Migros zur Genossenschaft gemacht. Heute sind über 2,2 Millionen Schweizer Besitzer der Migros.
- Die Schweiz schafft neu einen Verfassungsgerichtshof. Ihre Mitglieder werden per Los gezogen.
Eine «Robolution»
Ein Hauch von Revolution umweht das Bundeshaus in diesen Tagen der Coronakrise.
Würde die Initiative angenommen, müsste das Parlament gemäss Artikel 193 der Bundesverfassung innerhalb von zwei Jahren zurücktreten. Es käme zu vorgezogenen Neuwahlen. Auch die Regierung müsste wiedergewählt werden – und könnte somit abgewählt werden. 1935 war eine Initiative für eine Totalrevision klar abgelehnt worden.
Eine Revolution? Den Begriff nimmt François de Siebenthal nicht in den Mund. Er spricht lieber von einer «Robolution»: Im 21. Jahrhundert würden Roboter eine derart wichtige Rolle spielen, «dass wir nicht mehr wie Sklaven arbeiten müssen». De Siebenthal: «Die Leute sind bereit für neue Ideen. Wir müssen uns auf die Urschweiz zurückbesinnen. Die Schweizer können Könige sein.»
De Siebenthal befürwortet maximal ausgebauten Sozialstaat
Der Ökonom hatte als Parteiloser bereits zweimal erfolglos für den Regierungsrat des Kantons Waadt kandidiert. 2019 trat er – nach Losentscheid – auf der Liste Démocratie Directe (Spiritualités et Nature) zur Wahl für den Nationalrat an. Sein Smartspider zeigt eine Auffälligkeit: Er befürwortet einen maximal – zu 100 Prozent – ausgebauten Sozialstaat. Ist er radikal links? De Siebenthals lakonische Antwort: «Das Links-Rechts-Schema ist eine Falle. Ich bin oben.»
François de Siebenthal 2014 an einem Auftritt für die Vollgeld-Initiative.
De Siebenthal machte in der Tat auch schon Schlagzeilen, als er als Komiteemitglied die Vollgeld-Initiative bei der Bewegung Résistance Helvétique vorstellte. Sie wird vom Bund als «rechtsextreme Organisation» eingestuft.
Siebenthals geplante Initiative geht von 70 Waadtländern und Westschweizern aus, die sich seit Jahren in Arbeitsgruppen mit einer neuen Bundesverfassung beschäftigen. Inzwischen sind auch Gegner der Swiss-Covid-App an Bord. «Viele arbeiten bei uns mit, wir gehen Allianzen ein», sagt de Siebenthal. «Wir sind offen. Alle können mitmachen.» Mehr will er nicht sagen.
Die Initianten sprechen von einem Staatsstreich
Besonders hart ins Gericht geht de Siebenthal mit dem Bundesrat. «Der Bundesrat hat in der Coronakrise mit dem Notrecht einen Staatsstreich gemacht», sagt er. «Wie schon im Zweiten Weltkrieg müssen wir nun unsere Freiheiten zurückgewinnen.»
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Damals gab der Bundesrat das Notrecht erst 1952 definitiv auf. 1949 war die Initiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» mit 50,7 Prozent angenommen worden. «Der Widerstand kam aus der Waadt», sagt de Siebenthal. «Und er kommt heute wieder aus der Waadt.»
«Wir sind Besitzer und Garanten des Schweizer Frankens»
Der Nationalbank wirft de Siebenthal gar vor, Bund, Kantonen und Bevölkerung Geld vorzuenthalten. «Sie hat nun gegen 1000 Milliarden Franken aufgehäuft. Sie wäre dazu verpflichtet, den Gewinn zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund auszuschütten. Doch das tut sie nicht», sagt er. «Das Geld gehört uns. Wir sind Besitzer und Garanten des Schweizer Frankens. Es gehört nicht New York.» Die Bewegung will deshalb die Nationalbank der Bevölkerung schenken.
Das sind weitgehende Behauptungen. Ist François de Siebenthal am Ende doch einfach ein Verschwörungstheoretiker? Er kontert:
Die grösste Verschwörung kommt von jenen Leuten, die sagen, wir seien Verschwörer.
