Zigaretten

Keine Preiserhöhungen mehr: Tabakpolitik steckt in einer Sackgasse

In einer seiner nächsten Sitzungen will der Bundesrat die Tabaksteuern auf Zigaretten um zehn Rappen pro Schachtel erhöhen. Es ist die letzte Erhöhung für eine längere Zeit. Auch das neue Gesetz ist blockiert.

Voraussichtlich im April 2013 wird der Preis einer Zigarettenschachtel (gängigste Preisklasse) noch einmal aufschlagen und dann auf Jahre hinaus bei acht Franken verharren - es sei denn, die Hersteller wollen von sich aus mehr verlangen.

Für weitere Tabaksteuererhöhungen auf Zigaretten hat der Bundesrat keine rechtliche Grundlage. Aus diesem Grund muss die Landesregierung nun wieder das Einverständnis von National- und Ständerat einholen, was sie offenbar auch beabsichtigt: Das Finanzdepartement plant gemäss einer mit dem Dossier vertrauten Person eine Revision des Tabaksteuergesetzes zur Anhebung des Deckels. Läuft alles nach Plan, tritt die Gesetzesänderung im Jahr 2015 in Kraft. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Der politische Wille fehlt noch

Seit das Parlament den Tabaksteuerdeckel das letzte Mal erhöht hat, sind beinahe zehn Jahre vergangen. Und obwohl höhere Preise den Zigarettenkonsum laut dem Bundesamt für Gesundheit eindämmen, hält sich der politische Wille für mehr Tabaksteuern nicht erst seit dem Nein des Stimmvolkes zur Initiative zum «Schutz vor Passivrauchen» Ende September in engen Grenzen.

Schon als das Tabaksteuergesetz im Dezember 2008 letztmals im Ständerat zur Debatte stand, wehrte sich die Tabaklobby erfolgreich gegen einen höheren Deckel. Damals verfügte der Bundesrat noch über einen Spielraum von 30 Rappen für Preiserhöhungen. Doch statt dem Antrag der Mehrheit der Wirtschaftskommission stimmte die kleine Kammer dem Antrag von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) zu - dem Präsidenten der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels.

Für Thomas Beutler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz, sind weitere Erhöhungen der Tabaksteuer unabdingbar. Gerade Teenager reagierten stark auf Preiserhöhungen, weil sie im Gegensatz zu Erwachsenen über ein geringeres Budget verfügten. «In England brachte das Aufkommen von Mobiltelefonen Jugendliche dazu, weniger zu rauchen, weil sie ihr Geld auf einmal besser einteilen mussten», so Beutler. Er fordert, dass die Tabaksteuern auf Zigaretten in Zukunft nicht bloss in Schritten von 10 Rappen, sondern jeweils von 40 Rappen erhöht werden. «Nur grössere Preissprünge zeigen Wirkung: In der Schweiz gab es den letzten Konsumknick, als der Schachtelpreis im Jahr 2004 um 50 Rappen erhöht wurde.» Im Bundeshaus dürfte diese Forderung jedoch kaum auf Anklang stossen.

Kein Gesetz ohne Einigung mit EU

Nicht nur im Bereich der Besteuerung steckt die Schweizer Tabakpolitik in einer Sackgasse: Das Bundesamt für Gesundheit hat seit Jahren einen Entwurf für ein neues Tabakproduktgesetz in der Schublade, in dem Massnahmen wie ein Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren oder Beschränkungen der Tabakwerbung vorgesehen sind. Der Haken: Der Bundesrat will das Gesetz erst verabschieden, wenn die Verhandlungen über das geplante Gesundheitsabkommen mit der EU abgeschlossen sind. Danach sieht es derzeit nicht aus. Joëlle Pitteloud, Leiterin der Sektion Tabak beim BAG, sagt auf Anfrage: «Die Verhandlungen sind wegen unterschiedlicher Auffassungen im übergeordneten institutionellen Bereich blockiert.» Die Arbeiten am Tabakproduktgesetz gingen erst weiter, wenn es eine Lösung mit Brüssel gebe. Das bedeutet: Solange sich die Schweiz und die EU nicht über die grossen Linien ihrer künftigen Beziehungen einigen, kommt auch die Schweizer Tabakprävention keinen Schritt weiter.

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