Schweizer Sicherheitspolitiker wollen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen stoppen
Keine Guantanamo-Häftlinge in die Schweiz?

Bei zwei Drahtziehern der Terrorattacke auf eine US-Passagiermaschine soll es sich um Ex-Häftlinge aus Guantanamo handeln. Deshalb fordern jetzt Sicherheitspolitiker Konsequenzen: Sie wollen die geplante Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers durch die Schweiz stoppen, wie die Zeitung "Sonntag" berichtet.

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«Den Guantanamo-Deal muss man nochmals neu prüfen», sagt Jakob Büchler, St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK). Nach dem jüngsten Attentatsversuch müsse man das «sehr kritisch» anschauen. Bis eine erneute Prüfung abgeschlossen sei, solle die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ausgesetzt werden. «Nach dem Minarettverbot ist die Lage für die Schweiz sicher nicht einfacher geworden», begründet SiK-Präsident Büchler: «Islamistische Extremisten könnten nun die Schweiz als mögliches Zielland ins Auge fassen.»

Auch Walter Müller, FDP-Nationalrat aus St. Gallen und ebenfalls Mitglied der SiK, plädiert für einen Aufnahmestopp: «Keine weiter Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen.» SiK-Kollege Roland Borer (SVP/SO) fordert den «sofortigen Übungsabbruch». Der Attentatsversuch zeige, dass die Beurteilung der Häftlinge «extrem schwierig» sei. Der Schaffhauser SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter will den Guantanamo-Deal ebenfalls kippen: «Diese Übung muss man sofort stoppen. Es gibt keinen Grund, warum die Schweiz ein solches Risiko eingehen sollte."