Zuwanderung

Keine Empfehlung für Sommaruga zur Ventilklausel

Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand mit dem Anliegen eines zweijährigen Bundespräsidiums kein Gehör im Ständerat (Archivbild)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand mit dem Anliegen eines zweijährigen Bundespräsidiums kein Gehör im Ständerat (Archivbild)

Soll die Zuwanderung aus der EU begrenzt werden? Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist tief gespalten. Das hilft Justizministerin Sommaruga wenig. Der Bundesrat muss bald Entscheiden, ob und wie er die Ventilklausel anwenden soll.

Der Bundesrat muss im April entscheiden, ob er die Einwanderung aus der EU vorübergehend leicht drosseln soll. Die Schweiz hat dann die Möglichkeit, die Ventilklausel erneut anzuwenden. Dabei ist die Frage zu klären, ob die Zuwanderung wie bisher nur aus Osteuropa oder neu auch aus alten EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Portugal begrenzt werden soll.

Definitive Zahlen abwarten

Entscheiden muss alleine die Landesregierung. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK) werden aber angehört und dürfen eine Empfehlung abgeben. Am Mittwoch fand eine intensive Diskussion in der ständerätlichen APK statt. Diese verzichtet auf einen Ratschlag zuhanden der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Der Hauptgrund: Die Meinungen in der Kommission gehen weit auseinander.

CVP- und SVP-Vertreter sind für die Beschränkung, die SP-Ständeräte dagegen. Bei den Freisinnigen scheint der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Laut APK-Präsident Hannes Germann (SVP/SH) will die Kommission den Bundesrat nicht zu einer Position drängen, solange die definitiven Zahlen noch nicht vorliegen. Die Schweiz darf nämlich die Ventilklausel nur aktivieren, wenn die Zuwanderung fünf Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.

Nächsten Montag und Dienstag diskutiert die APK des Nationalrats über die Ventilklausel. Anschliessend liegt der Ball beim Bundesrat.

Auch der Bundesrat ist gespalten

Doch auch dort sind die Würfel dem Vernehmen nach noch nicht gefallen. Wie «Bund» und «Tages-Anzeiger» gestern berichteten, soll Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann entgegen der Empfehlung von Economiesuisse für die Aktivierung der Ventilklausel sein.

Auch Ueli Maurer und Doris Leuthard sind offenbar gleicher Meinung. Alain Berset, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter sind dagegen skeptisch. Entscheidend dürfte somit die Haltung von Justizministerin Simonetta Sommaruga sein. Sie stellte dem Kollegium vor einem Jahr den Antrag, die Ventilklausel für Osteuropäer zu aktivieren.

Jetzt scheint sie sich dem Vernehmen nach mit dem Entscheid sehr schwer zu tun. So betrachtet, dürfte ihr die Enthaltung der APK des Ständerats keine grosse Hilfe sein.

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