Finanz- und Schuldenkrise

Keine Einigung der G20-Finanzminister auf weltweite Bankenabgabe

US-Finanzminister Geithner konnte sich in Pusan nicht durchsetzten (Archiv)

US-Finanzminister Geithner konnte sich in Pusan nicht durchsetzten (Archiv)

Eine weltweite Bankenabgabe ist vorerst vom Tisch: Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Südkorea nicht auf eine solche Besteuerung der Geldhäuser einigen.

In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in der Hafenstadt Pusan forderten sie lediglich einen "fairen und substanziellen Beitrag" im Falle einer neuen Finanzkrise. Für die Abgabe sind die europäischen G20-Staaten sowie die USA, die von der Finanzkrise stark betroffen waren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für die Abgabe stark, mit der Rettungsmassnahmen zur Stützung der Finanzmärkte im Fall einer neuen Krise finanziert werden sollen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada, deren Banken von der Finanzkrise weitgehend verschont blieben, wollen den Banken hingegen keine zusätzlichen Kosten aufbürden.

Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty sagte, die Debatte über die Bankenabgabe sei "eine Ablenkung von den Kernthemen" gewesen. Als "Kern der Reformagenda" für die Finanzbranche wurden in der Abschlusserklärung strengere Regeln für die Kapitaldeckung und die Liquidität der Banken genannt.

Die Banken sollen demnach ihr Eigenkapital erhöhen und weniger Anreize für eine hohe Verschuldung und besonders risikoreiche Geschäfte erhalten. Risikoreiche Hedge-Fonds sollen strenger beaufsichtigt werden und Ratingagenturen transparenter arbeiten.

Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich aber nicht auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen. Auch die Fristen für die Umsetzung früherer Beschlüsse blieben unverändert.

Die G20-Staaten wollen die Reformen spätestens Ende 2012 in Kraft setzen, der Rahmen dafür soll bis November stehen. Ende Juni findet im kanadischen Toronto ein G20-Gipfel statt.

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