Wahlen 2019

Keine Beobachter geschickt: Schweizer Wahlen ohne Kontrolleure

Kritische Blicke: OSZE-Wahlbeobachter besuchen im Jahr 2007 die Wahlzentrale im Berner Rathaus.

Kritische Blicke: OSZE-Wahlbeobachter besuchen im Jahr 2007 die Wahlzentrale im Berner Rathaus.

Die OSZE attestiert ein «hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess». Sie verzichtet diesmal auf Wahlbeobachter in der Schweiz.

Werden Wahlzettel manipuliert? Können die Stimmenzähler in Ruhe ihre Arbeit verrichten? Und kommen auch per Brief abgegebene Stimmen an? Wählt ein Land, sind meistens internationale Beobachter vor Ort.

Auch die eidgenössischen Wahlen wurden seit 2007 stets von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Zuständig für Wahlbeobachtung und demokratische Institutionen ist das Menschenrechtsbüro Odhir mit Sitz in Warschau.

Die Wahlbeobachter kommen meist sieben Tage vor einer Wahl im Land an, werden in kleine Teams eingeteilt und besuchen dann jeweils bis zu 20 Wahlbüros. Die Beobachterdelegationen bestehen üblicherweise aus Parlamentariern und Diplomaten verschiedener Staatsangehörigkeit.

Sie prüfen unter anderem, ob eine Wahl wirklich geheim ist, ob es vor Stimmlokalen keine Werbung gibt und ob Verfahren wie die beliebte Briefwahl reibungslos funktionieren. Ebenso sprechen sie mit Politikern, Stimmenzählern und Wissenschaftern. Es gilt: Je mehr Unregelmässigkeiten erwartet werden, desto mehr Beobachter schickt die OSZE.

Die Schweizer Wahlen jedoch wird das Odhir-Büro diesmal gar nicht beobachten. Zwar hatte der Bundesrat die Odhir wie immer eingeladen. Und nach einer umfangreichen Bedarfsanalyse sprach sich die Organisation für eine «Election Assessment Mission» aus; eine kleine Mission, die nicht den ganzen Prozess, sondern nur einzelne Aspekte des Wahlprozesses untersucht.

«Da es aber in der Schweiz ein hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess gibt und wir 2019 einen sehr vollen Wahlkalender haben, haben wir uns letztlich gegen eine Wahlbeobachtung in der Schweiz entschieden», erklärt Odhir-Sprecherin Katya Andrusz auf Anfrage.

Tatsächlich werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr vielerorts auf der Welt an die Urnen gerufen. Der Odhir-Wahlkalender verzeichnet gegen 30 Wahltermine. Finanziell wie personell stünden nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung, sagt Andrusz.

«Vor diesem Hintergrund müssen wir ständig abwägen, wo wir am meisten bewegen können.» Die Sprecherin betont aber: Perfekte Wahlen gebe es nun einmal nicht, «und wie überall gibt es auch in der Schweiz Details, die man beim Wahlverfahren verbessern könnte».

Wahlbeobachter kritisieren Politikfinanzierung

Nach den drei letzten Wahlen erteilten die Wahlbeobachter der Schweiz jeweils Bestnoten. Sie hätten sich hierzulande Wissen aneignen können, das bei der Unterstützung jüngerer Demokratien dienlich sei, hiess es etwa 2011. Im Jahr 2015 legten die Wahlbeobachter ihren Fokus auf die Pilotversuche mit der elektronischen Stimmabgabe, an denen die Auslandschweizer in vier Kantonen und einzelne registrierte Wähler in Genf und Neuenburg teilnehmen konnten.

Die Experten waren dabei, als die elektronischen Wahlurnen geöffnet und die Stimmen ausgezählt wurden. Die Pilotversuche seien professionell durchgeführt worden, stellten die Wahlbeobachter in ihrem Abschlussbericht fest. Sie sprachen von einem «hohen Mass an Vertrauen in die Integrität von Vote électronique». Dennoch seien einige Schwachstellen aufgetaucht, namentlich bei der Transparenz und der sogenannten Interoperabilität der Systeme.

Die Wahlbeobachter plädierten für eine behutsame, schrittweise Einführung von E-Voting – in weiser Voraussicht, wenn man so will. Nachdem bei den beiden vorherrschenden Systemen mehrere Lücken entdeckt worden waren, entschied der Bundesrat jüngst, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen.

Für Stirnrunzeln sorgte bei den OSZE-Experten zudem die Wahlkampffinanzierung. Sie kritisierten die Schweiz wiederholt wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden. Welche Verbände, Unternehmen oder Personen wie viel Geld an Parteien oder Kandidaten spenden, bleibt gänzlich im Dunkeln.

Die Schweiz kennt dafür keine Offenlegungspflichten. Ansonsten aber gab es viel Lob. Tief verwurzelt, lebendig und pluralistisch sei die hiesige Demokratie. Oder wie es ein Wahlbeobachter einmal im «Tages-Anzeiger» formulierte: «Es tut gut, zu sehen, wie wahnsinnig zufrieden die Leute hier mit ihrem System sind.»

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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