Keine Auslieferung bei Todesstrafe

Keine Auslieferung bei Todesstrafe

handschellen verbrecher kriminalität polizei

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Jährlich liefert die Schweiz rund 200 Häftlinge aus, ohne dabei zu prüfen, ob diese schuldig sind oder nicht.

Martin Rupf

Nach einem knappen Jahr Hausarrest ist Roman Polanski wieder auf freiem Fuss. Einer Auslieferung in die USA ist er entgangen. Weniger Glück haben jährlich rund 200 Personen, welche die Schweiz laut Bundesamt für Justiz (BJ) ausliefert.

«Voraussetzung für eine Auslieferung ist ein entsprechendes Begehren des Ersucherstaates», erklärt Rudolf Wyss, stellvertretender BJ-Direktor. «Rund 200 solcher Gesuche gelangen jährlich an die Schweiz.»

Nach Eingang des Begehrens werde geprüft, ob dem Betroffenen überhaupt ein relevantes Delikt zur Last gelegt werde. «Ist die Person zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, liefern wir sie in der Regel nicht aus», so Wyss. Anschliessend werde die inhaftierte Person befragt, ob sie freiwillig ausgeliefert werden wolle.

USA sind nicht klageberechtigt

Sei das nicht der Fall, stehe ihr die Möglichkeit offen, gegen den Auslieferungsentscheid beim Bundesstrafgericht zu rekurrieren. «Die Person kann zum Beispiel vorbringen, ihre Tat sei verjährt oder der Ersucherstaat habe ihre Strafe widerrufen», erklärt Wyss.

Nicht klageberechtigt sei der Ersucherstaat im Falle einer Ablehnung des Begehrens.
«Abgelehnt wird ein Gesuch immer dann, wenn dem Betroffenen in seiner Heimat eine unmenschliche Strafe wie etwa die Todesstrafe oder grausame Behandlung droht», sagt Wyss. Und: «Schweizer Doppelbürger werden in keinem Fall ausgeliefert.»

Damit einem Auslieferungsgesuch Folge geleistet werden könne, müsse die Tat auch in der Schweiz strafbar sein, sagt Stefan Heimgartner, Lehrbeauftragter für internationale Rechtshilfe an der Universität Zürich. «Jedoch ist es nicht Sache des Schweizer Richters, die Beweislage zu prüfen und somit über die Schuldfrage zu befinden.» Mit einer Ausnahme: «Wenn die Person ein stichhaltiges Alibi vorweist, dann kann das einen Hinderungsgrund darstellen.»

Experte: Schweiz handelte richtig

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf begründete den Entscheid, Polanski nicht an die USA auszuliefern, unter anderem damit, dass dies gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen hätte. Dies, weil Polanski jahrelang unbehelligt in die Schweiz ein- und ausreisen konnte.

Dieser Argumentation kann Heimgartner nicht ganz folgen: «Trotz des widersprüchlichen Verhaltens der Schweiz ändert sich prinzipiell nichts an ihrer vertraglichen Verpflichtung den USA gegenüber.» Deshalb habe man offenbar zusätzlich nach «Fehlern» gesucht.

Grundsätzlich begrüsst Heimgartner aber den Entscheid, Polanski nicht auszuliefern. Denn: «Die USA haben in den letzten 30 Jahren nicht ernsthaft versucht, Polanski zu verfolgen.» Deren Verhalten erscheine daher widersprüchlich, was die Schweiz von ihrer vertraglichen Verpflichtung entbinde.

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