Demos in Bern

Kein Verbot für Umzüge in Bern - Gericht kippt Bestimmung

In der Stadt Bern werden Demonstrationsumzüge nun doch nicht verboten. Das Verwaltungsgericht hält die umstrittene Bestimmung im städtischen Kundgebungsreglement für verfassungswidrig und unverhältnismässig.

Der Rechtsstreit geht auf einen Entscheid des Berner Stadtparlaments von Mai 2008 zurück. Dieses beschloss damals, Kundgebungsumzüge grundsätzlich zu verbieten. Demonstrationen wurden auf Platzkundgebungen beschränkt.

Dagegen reichten verschieden Organisationen, Parteien und Einzelpersonen Beschwerde ein. Die damalige Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader hiess diese Beschwerden gut. Sie befand, die neue Bestimmung widerspreche der kantonalen Verfassung.

Doch der Berner Gemeinderat zog den Entscheid der Statthalterin ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses hat nun am Donnerstag die Beschwerde der Stadt abgewiesen.

Die Idee, Marschkundgebungen grundsätzlich zu verbieten, sei wohl gut gemeint, aber kaum das richtige Mittel, sagte der vorsitzende Verwaltungsrichter.

Auch die übrigen vier Verwaltungsrichter kamen zu diesem Schluss. Die umstrittene Bestimmung greife zu stark in Grundrechte wie die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Selbstverständlich müsse die Stadt für die Sicherheit bei Demonstrationen sorgen, argumentierten die Richter. Deshalb müsse auch jede einzelne Kundgebung im Vorfeld sorgfältig geprüft und beurteilt werden. Wenn Indizien vorliegen, kann eine Bewilligung durchaus auch verweigert werden.

Wenn aber grundsätzlich alle Demonstrationsumzüge verboten und lediglich Ausnahmen gewährt werden, sei das nicht verhältnismässig und verfassungskonform. Damit würde das Verhältnis von Regel und Ausnahmen auf den Kopf gestellt.

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