Bundesrat
Kein verbesserter Kündigungsschutz von Whistleblowern

Whistleblower, welche mit Missständen an die Öffentlichkeit treten, können nicht mit Kündigungsschutz rechnen. Der Bundesrat ist der Meinung, zuerst müsse der Arbeitgeber und allenfalls eine Behörde informiert werden.

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Der Bundesrat tut sich schwer mit dem Schutz von Whistleblowern. Nach viel Kritik in der Vernehmlassung schlägt er dem Parlament vor, den Kündigungsschutz nicht auszubauen. Konkretisiert werden soll nun lediglich das korrekte Vorgehen bei der Meldung von Missständen.

Den «Dienstweg» einhalten

Heute sind es die Gerichte, die beurteilen, ob eine solche Meldung rechtmässig ist oder nicht. Künftig sollen die Kriterien im Obligationenrecht festgelegt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass eine Meldung dann rechtmässig ist, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber und allenfalls anschliessend an eine Behörde erfolgt.

Erst wenn dies fruchtlos bleibt, soll die Öffentlichkeit informiert werden dürfen.

Missbräuchliche Kündigung

Mit dieser Kaskade will der Bundesrat dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, selbst gegen Unregelmässigkeiten vorzugehen und diese zu beseitigen, wie es in der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts heisst. Diese hat der Bundesrat am Mittwoch dem Parlament überwiesen.

Hält sich der Arbeitnehmer bei der Meldung an das vorgeschriebene Vorgehen und wird ihm trotzdem gekündigt, gilt die Kündigung als missbräuchlich. Wie bis anhin bleibt eine missbräuchliche Kündigung gültig, jedoch hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen.

Auf einen Ausbau des Kündigungsschutzes will der Bundesrat verzichten. Grund ist die Kritik in der Vernehmlassung, insbesondere an der Erhöhung der Entschädigungspflicht von sechs auf zwölf Monatslöhne.