Progression
Kein Steuerzückerchen

Wer geglaubt hat, im nächsten Jahr dank dem Ausgleich der kalten Progression in den Genuss einer Steuerreduktion zu gelangen, wird enttäuscht: Der Regierungsrat hat entschieden, auf den 1. Januar 2010 keinen solchen Ausgleich vorzunehmen.

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Geld für GC?

Geld für GC?

Keystone

Mit seinem Entscheid rückt der Regierungsrat von der bisherigen Haltung ab; im Zusammenhang mit der Revision des Steuergesetzes hatte er verlauten lassen, der Ausgleich der kalten Progression auf 2010 sei möglich. Jetzt allerdings fällt dieses «Steuerzückerchen» weg. Der Regierungsrat begründet diesen Verzicht damit, dass die Teuerung, gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise, seit der letzten Anpassung am 1. Januar 2006 bis zum Mai 2009 nur 3,4 Prozent beträgt, während vom Gesetz vorgegeben ist, dass der Ausgleich der kalten Progression dann erfolgen kann, wenn sich die Teuerung auf mindestens 4 Prozent beläuft. «Es ist also nicht so, dass wir den Ausgleich nicht vornehmen wollen, wir können das aus gesetzlichen Gründen auch gar nicht», hielt Finanzdirektorin Ursula Gut auf Anfrage dieser Zeitung fest.

Sie räumt aber auch ein, dass der Verzicht auf die Änderung der Steuerskala dazu führt, dass die durch den Ausgleich der kalten Progression vorgesehenen Steuerausfälle von 170 Mio. Franken nicht eintreffen. Das Geld kann sie gut brauchen, bestätigt sie, die gegenwärtige Finanzlage des Kantons ist ja alles andere als rosig; erst kürzlich hat sie bekannt gegeben, im laufenden Jahr sei leider mit einem Ausgabenüberschuss von 220 Mio. Franken zu rechnen.

Die Stimmbürgerschaft hat es aber in der Hand, den Ausgleich der kalten Progression zu beschliessen, weil dieser Teil der vom Kantonsrat verabschiedeten Steuergesetzrevision ist. Weil dagegen Referenden eingegangen sind, hat das Volk das letzte Wort. Voraussichtlich findet die Abstimmung am 13. Juni 2010 statt. Ob bei einer Zustimmung des Volks das revidierte Gesetz samt Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird, kann gemäss den Worten von Ursula Gut noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.

«Skandalöser Wortbruch»

Die Alternative Liste reagierte heftig auf den Entscheid. Der Regierungsrat prelle die Steuerzahler, heisst es in einer Mitteilung. Er «verweigert in skandalöser Weise den Ausgleich der kalten Progression» und wolle so die Stimmbürger zwingen, im Juni 2010 der Steuergesetzrevision zuzustimmen. Auch die SP will den «skandalösen Wortbruch» nicht hinnehmen: «Die Finanzdirektorin untergräbt damit ihre eigene Glaubwürdigkeit», schreibt die Partei. Sie sei «enttäuscht und überrascht» hält die CVP fest.

Diese Vorwürfe will Finanzdirektorin Gut so nicht stehen lassen. Von Zwang sei nicht die Rede, der Verzicht beruhe auf rein rechtlichen Abklärungen. Die Verhältnisse bezüglich Teuerung hätten sich derart geändert, dass sich eine Neubeurteilung aufgedrängt habe. (abr./liz)

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