Steuerstreit

«Kein Notrecht, keine Kundendaten»: Widmer-Schlumpf ist zufrieden

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Pressekonferenz zum Steuerstreit.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Pressekonferenz zum Steuerstreit.

Nach der Rekord-Busse gegen die Credit Suisse: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist zufrieden. Kein Notrecht wurde angewendet und Kundentaden keine geliefert. Der Bundesrat erwartet auch eine baldige Lösung für die übrigen Banken.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht mit der Vereinbarung, die die Credit Suisse mit den US-Behörden getroffen hat, die Rechtssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz, gestärkt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Einigung der Credit Suisse im US-Steuerstreit

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Einigung der Credit Suisse im US-Steuerstreit

"Für den Bundesrat ist wichtig, dass eine Lösung im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung gefunden wurde", sagte sie am Dienstagmorgen vor den Bundeshausmedien. Die Anwendung von Notrecht sei damit vom Tisch.

Der Bundesrat sei nicht Partei in den Verhandlungen gewesen. Er habe sich aber stets dafür eingesetzt, dass die Schweizer Banken nicht schlechter behandelt würden als andere Banken in der gleichen Situation, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Vereinbarung ermögliche eine Lösung des langjährigen Steuerstreits zwischen der CS und dem US-Justizministerium. Die Finanzministerin erinnerte daran, dass diese nicht die Lieferung von Kundendaten umfasse. Dafür müssten die US-Behörden den normalen Amtshilfeweg beschreiten.

Der Bundesrat erwartet nach Angaben der Finanzministerin, dass auch die anderen Banken ausserhalb des Bankenprogramms bald Lösungen mit dem US-Justizdepartement finden.

Finanzministerin Eveline-Widmer Schlumpf an der Pressekonferenz zum US-Steuerstreit

Finanzministerin Eveline-Widmer Schlumpf an der Pressekonferenz zum US-Steuerstreit

Das sagen die Parlamentarier

Mehrere Politiker haben die Einigung der Credit Suisse mit den US-Behörden auf Twitter kommentiert. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!", schrieb CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser forderte die Politik auf, sich zurückzuhalten. "Die CS löst ihre Probleme ohne Unterstützung des Staates, jetzt soll die Politik das respektieren und sich zurückhalten mit Kommentaren", schrieb der Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) am Dienstagmorgen.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fragte angesichts der Milliardenbusse: "Wer fordert die Millionen-Boni zurück?" Sie stellte zudem die Frage, ob die CS-Chefs noch vertrauenswürdig seien. (sda)

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