Arbeitgeber und Gewerbe

Kein Interesse an EU-Konzessionen: Schneider-Ammann erleidet Abfuhr auf der ganzen Linie

Der Lohnschutz bleibt unangetastet. Nach den Gewerkschaften wollen auch Arbeitgeber- und Gewerbeverband nichts von Konzessionen an die EU wissen.Keystone

Der Lohnschutz bleibt unangetastet. Nach den Gewerkschaften wollen auch Arbeitgeber- und Gewerbeverband nichts von Konzessionen an die EU wissen.Keystone

Nach den Gewerkschaften sind auch Arbeitgeber und Gewerbe gegen übereilte Änderungen bei den flankierenden Massnahmen. Die Pläne von Schneider-Ammann und Cassis erleiden Schiffbruch.

Nach den Sommerferien machte sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) auf, im Land eine Mehrheit für die Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zu erhalten. Er lud die Sozialpartner zu Gesprächen, wollte sie von seinen Plänen überzeugen.

Die Gewerkschaften nahmen gar nicht erst teil. Sie warfen Schneider-Ammann und dessen freisinnigem Parteikollegen Ignazio Cassis vor, der EU den Schweizer Lohnschutz zu opfern.

Wie sich jetzt zeigt, erlitt Schneider-Ammann eine Abfuhr auf der ganzen Linie. Auch die anderen Sozialpartner, die Arbeitgeber und der Gewerbeverband, sind derzeit nicht bereit, an den flankierenden Massnahmen zu schrauben.

Arbeitgeber sagen Nein

Auf Anfrage sagt Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands: «Für die Arbeitgeber ist nach wie vor klar, dass das bestehende Lohnschutzniveau der flankierenden Massnahmen gewahrt bleiben muss. Technische Anpassungen der FlaM mit diesem Ziel bedürften einer Anpassung des Verhandlungsmandats. Um sich innenpolitisch auf eine Änderung des Mandats zu verständigen sowie einen mehrheitsfähigen Vorschlag gegenüber der EU über die künftige Ausgestaltung des Lohnschutzes auszuarbeiten, wäre mehr Zeit notwendig.»

Eine schnelle Gangart, wie sie Schneider-Ammann und auch Aussenminister Cassis wollten, um das EU-Rahmenabkommen zu erhalten, kommt also für die Arbeitgeber nicht infrage. Direktor Müller betont gleichzeitig: «Wir sind aber weiterhin bereit, ohne Zeitdruck über technische Anpassungen der aktuellen FlaM-Instrumente zu diskutieren.»

Gewerbe-Boss Rime staunt

Nicht besser tönt es beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Dessen Präsident Jean-François Rime, SVP-Nationalrat aus Bulle FR, stellt nach den Gesprächen mit Schneider-Ammann und den jüngsten Entwicklungen fest: «Die Diskussion ist sistiert, ich sehe keine Fortschritte und keine Möglichkeit, eine schnelle Lösung zu finden.»

Erstaunt war Rime über das offenbar unkoordinierte Vorgehen der freisinnigen Landesväter. «Da hatten wir diese Sitzung mit Johann Schneider-Ammann. Am Tag darauf konnten wir in der Sonntagspresse einen Vorschlag von Aussenminister Cassis lesen, von dem wir nicht den Eindruck hatten, dass er mit Schneider-Ammann abgesprochen war», drückt sich Rime aus. Es sei «etwas schwierig», ätzt er, wenn zwei Bundesräte nach Lösungen suchten, ohne auch nur miteinander zu sprechen. Aber nicht nur das. «Notabene waren es allesamt Lösungen, welche die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien klar überschreiten.»

Auch Arbeitgeber- und Gewerbeverband stellen sich somit mit Nachdruck hinter die roten Linien, die der Gesamtbundesrat zog. Die Pläne von Schneider-Ammann und Cassis, der EU in dieser Frage entgegenzukommen, um den Weg für ein Rahmenabkommen freizumachen, erleiden Schiffbruch.

Rime sieht wenig Nachteile darin, in Sachen EU-Verhandlungen einen Gang zurückzuschalten. Die EU sei im Moment ohnehin schwach, sagt er. «Und es ist immer schwierig, mit schwachen Partnern zu verhandeln.»

Auch bei der berühmten 8-Tage-Regel, die der EU ein Dorn im Auge ist, will der Gewerbler nicht klein beigeben. Die funktioniere heute gut. «Ich sehe nicht, was man da ändern sollte.» Die Regel ist Teil der FlaM und besagt, dass sich EU-Handwerker acht Tage vorher anmelden müssen, wenn sie Aufträge in der Schweiz ausführen wollen. In Notfällen gehe das schon heute schneller, sagt Rime (68) gut gelaunt. Er will übrigens, wie er sagt, nächstes Jahr erneut als Nationalrat kandidieren.

Am Freitag dürfte der Bundesrat über das weitere Vorgehen bezüglich Rahmenabkommen entscheiden. Was herauskommt, ist offen, Strategien werden ausgeheckt. Offenbar versuchen Cassis und Schneider-Ammann nun, die zwei SVP-Bundesräte für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen.

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