EDU - «Kein ‹Gottesstaat› christlicher Prägung»

Mathias Küng

Gross war die Freude bei der kleinen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), als bei den Grossratswahlen 2009 gleich zwei Kandidaten den Weg ins Parlament fanden: Martin Lerch und Samuel Schmid. Jetzt verliert die EDU einen Grossrat: den auch durch seine Haiti-Hilfe bekannten Pfarrer Samuel Schmid aus Biberstein. Schmid tritt laut Mitteilung «sofort» aus der EDU aus. Schmid: «Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate innerhalb der EDU Schweiz und insbesondere innerhalb der EDU Aargau kann ich es nicht mehr verantworten, als Vertreter dieser Partei zu politisieren.»

Was meint er damit? Drei Hauptgründe hätten zum Entscheid geführt. Zum einen die politische Ausrichtung beispielsweise in Energiefragen. Es gebe eine unkritisch-positive Haltung zu AKW, erläutert er gegenüber dieser Zeitung, derweil man umgekehrt das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft belächle. Äusserst problematisch findet er, wenn «gewisse Exponenten der EDU» «Vertreter anderer Ansichten in die Ecke von Falschgläubigen abschieben». Er kritisiert «respektlosen Umgang in der Partei mit Randständigen» und ortet in den Parteistrukturen «ein Demokratiedefizit». Seine harte Anschuldigung: «Die totalitär-diktatorische Haltung der Führungsorgane, die sowohl in der Kantonalpartei als auch in der EDU Schweiz zur Norm geworden sind, ist für mich inakzeptabel.»

Schmid behält Grossratsmandat

Nachdem es ihm nicht gelungen sei, «den demokratischen und undogmatischen Kräften in der EDU zum Durchbruch zu verhelfen», tritt er aus. Schmid weiter: «Ein iranischer ‹Gottesstaat› christlicher Prägung ist für mich keine Option, um die Fragestellungen unserer Gesellschaft zu lösen.» Sein Grossratsmandat behält er – vorerst als Parteiloser. Er sucht aber eine neue politische Heimat.

Schmid ärgert sich sehr über eine Passage in einem Strukturpapier, das derzeit zur Diskussion steht. Demnach sollen die EDU-Grossräte ihre Eingaben und Vorstösse vier Tage vorher der Geschäftsleitung zur Genehmigung vorlegen. Schmid: «Einen solchen Maulkorb akzeptiere ich nicht.» Seine Kandidatur für das im Herbst neu zu bestellende kantonale Präsidium habe man «durch internen Druck» abzuwenden versucht, so ein weiterer Vorwurf. Das sei aber nicht der Grund, sondern der Auslöser für seinen Austritt, betont er. Damit kommt er einem von der EDU Schweiz angedrohten möglichen Antrag für einen Parteiausschluss zuvor.

Eine Stellungnahme von EDU-Kantonalparteipräsident Roland Haldimann – noch nicht in Besitz des Austrittsschreibens – lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.