Solothurn
Kein gleiches Dach

An den Standorten der fünf erstinstanzlichen Gerichte im Kanton wird nicht gerüttelt. Das hat der Kantonsrat gestern entschieden. Dafür soll 2017 ein zentrales Straf- und Wirtschaftsgericht für die schweren Fälle geschaffen werden. Wo und wie, ist noch offen.

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Haus

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Solothurner Zeitung

Stefan Frech

Das Urteil des Kantonsrats fiel deutlich aus: Mit grossem Mehr wurde der Antrag der SP abgelehnt, die Richterämter Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt zusammenzulegen. In seinem Plädoyer zugunsten dieser Forderung wies SP-Kantonsrat Urs Huber (Obergösgen) darauf hin, dass die beiden Richterämter in Solothurn einen Katzensprung voneinander entfernt liegen und mit einer Fusion Kosten gespart werden könnten. Aber nur die Grünen machten sich zum Anwalt der SP-Forderung. Die bürgerlichen Fraktionen verwiesen darauf, dass eine Zusammenlegung der zwei Gerichte in einem der zwei Häuser nicht möglich sei. Justizdirektor Walter Straumann nannte einen anderen Grund, weshalb die Gesamtregierung gegen die SP-Idee ist: «Die Erfahrungen haben gezeigt, dass grössere Gerichte nicht mehr Nutzen bringen.»

Spezialrichter für «schwere Jungs»

Schliesslich verabschiedete der Kantonsrat den von der CVP/EVP/GLP-Fraktion mit einer Präzisierung ergänzten Vorschlag des Regierungsrats. Er hat nun bis Ende 2013 Zeit, eine Vorlage ausarbeiten, die folgende Punkte beinhaltet: Unter Beibehaltung der fünf bisherigen Richterämter wird ein zentrales erstinstanzliches Strafgericht für die schweren Fälle und die gröberen Wirtschaftsdelikte geschaffen. Stellt die Staatsanwaltschaft künftig einen Strafantrag von über zwei Jahren Freiheitsstrafe, ist das neue Gericht zuständig. Bisher lag diese Kompetenz bei den auf den fünf Richterämtern tagenden Amtsgerichten (Gerichtspräsident als Vorsitzender plus zwei Laienrichter).

Ob das neue Strafgericht irgendwo im Kanton in einem Gebäude zentralisiert wird oder ob es an einem bestehenden Richteramt angegliedert wird, ist noch offen. Auch ist unklar, welche (spezialisierten) Richter dort tagen werden. Sicher ist jedoch: Die fünf Richterämter werden nur noch für die kleineren Straffälle (Einzelrichterkompetenz) und für die Zivilsachen zuständig sein.