Die Säuberungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bescheren der Schweiz brisante Asylfälle. Diese Woche bat der Vizebotschafter Volkan Karagöz um Schutz. Wie Recherchen der «Schweiz am Wochenende» zeigen, ist er nicht der einzige prominente Flüchtling aus der Türkei. Bereits vor einem Jahr reiste ein Neffe von PKK-Gründer Abdullah Öcalan nach Basel und beantragte dort Asyl. Als Grund gab er an, dass die türkische Polizei ihn mehrfach und ohne Grund verhaftet und verhört hätte. Zudem seien drei versuchte Attentate mit Autos auf ihn verübt worden. Weil er um sein Leben fürchte, habe er die Türkei verlassen.

Damit vermochte er das Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch nicht zu überzeugen. Es wies seinen Antrag ab. Die Begründung: Die erlebten Schikanen und die vier kurzzeitigen Festnahmen würden nicht schlimmer ausfallen als die Benachteiligung von zahlreichen Kurden in der Türkei. Die Vorfälle seien «nicht als ernsthaft zu qualifizieren». Das gelte auch für die angeblichen Versuche, ihn mit einem Auto zu überfahren. Es fehle der Nachweis, dass es sich dabei «um ernstzunehmende Attacken auf seine Person» gehandelt habe, hält das SEM fest. Der Neffe selbst habe in einem Gespräch angegeben, dass es Drohgebärden gewesen seien, um ihn psychisch zu zermürben.

Gegen den negativen Entscheid wehrte sich Öcalans Neffe vor Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil liegt der «Schweiz am Wochenende» vor. Daraus geht hervor, dass es sich um einen jungen Mann handelt,
der kurz vor seiner Flucht die Aufnahme an eine türkische Uni schaffte. Seinem Rekurs legte er unter anderem ein Einvernahmeprotokoll seines verhafteten Halbbruders bei. Er argumentiert, dass seine Familie und Verwandten als Feinde des türkischen Staates gälten. Weil er zudem im Jugendflügel von prokurdischen Parteien wie der HDP tätig war, würde ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Haft drohen.

Militär als Gefahr

Über den Fall hat ein Dreiergericht befunden. Der Vorsitzende ist Daniel Willisegger (SVP), der gemäss einer Auswertung des «Tages-Anzeigers» der fünftstrengste Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht ist. Das Gericht bestätigt den Entscheid des SEM. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass der Neffe Öcalans in der Türkei künftig mit Schikanen zu kämpfen habe, sie dürften aber nicht so intensiv ausfallen, um als asylrelevant zu gelten. Die Richter erachten es zudem als «unwahrscheinlich», dass Öcalans Neffe wegen seiner Parteizugehörigkeit «Nachteile erleide». Auch den Haftbefehl des Halbbruders lassen sie nicht gelten. Daraus würde «lediglich» hervorgehen, dass er wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation erlassen worden sei. Eine Verhaftung aus politischen Gründen könne daraus nicht abgeleitet werden.

Das Gericht stützt nicht nur den negativen Asylentscheid. Auch die sofortige Wegweisung erachtet es als zumutbar. Das führt zu Kritik. Amnesty Schweiz bemängelt, dass das Urteil «wichtige Elemente» nicht behandelt, wie die Verschlechterung der Menschenrechtssituation sowie die Razzien und Verhaftungen von HDP-Anhängern oder kurdischen Studenten. Es sei zudem nicht geprüft worden, ob ein «unerträglicher Druck» vorliege, bedingt durch die niederschwellige Verfolgung, sagt Denise Graf, Asyl-Expertin bei Amnesty Schweiz. Demnach hätte das Gericht die psychische Belastung zumindest beurteilen müssen. Da der Neffe Öcalans aufgrund seines Alters militärdienstpflichtig sei, bestünde für ihn in der Armee wegen seiner familiären Herkunft zudem «ein erhöhtes Risiko von Schikanen»; auch physische Übergriffe könnten dort nicht ausgeschlossen werden, hält Graf fest.

Die Basler SP-Grossrätin Edibe Gölgeli wusste nicht, dass sich Öcalans Neffe in derselben Stadt aufhält wie sie. Dessen negativen Asylentscheid bezeichnet die Präsidentin der Schweizerisch-Kurdischen Gemeinschaft als nicht nachvollziehbar. Das Gericht habe die aktuelle Situation in der Türkei viel zu wenig berücksichtigt, sagt Gölgeli: «Die Gefahr ist gross, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei wieder verhaftet wird und weitere Repressionen erfährt. Schon allein sein Engagement bei der Jugendbewegung der HDP kann dafür ausreichen.»

Wie eine verlässliche Quelle sagt, hat der Neffe Öcalans die Schweiz verlassen. In die Türkei ist er nicht zurückgekehrt. Er ist abgetaucht; lebt irgendwo in Europa, im Schengen-Dublin-Raum, der ihm nun auch kein Asyl mehr gewähren wird.