Militär-Reform

«Kein anderes europäisches Land baut die Armee so stark ab wie die Schweiz»

..

Ueli Maurer hat gestern bei einem Kasernengespräch mit den Medien in Mägenwil seine Kampagne um ein höheres Militärbudget gestartet. Er beschrieb die anstehende Weiterentwicklung der Armee als Bündel von Abbaumassnahmen.

Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern müsse man sich in Zukunft mit einem tieferen technologischen Niveau zufrieden geben, so Maurer. Unter dem Strich führe all dies «zu einem Abbau von Sicherheit».

Welche militärischen Standorte als Folge der Reform gestrichen werden, wollte er nicht verraten. Zwar bestritt er die politische Brisanz von Waffenplatzschliessungen nicht, spielte das Thema aber herunter: «Diese Details klären wir ganz am Schluss. Für das Gesamtpaket sind sie nicht entscheidend.»

Mobilmachung «per Knopfdruck»

Unbedingt vermeiden wollte der VBS-Vorsteher den Eindruck, eine kleinere Armee von 100000 Soldaten führe automatisch zu weniger Ausgaben: «Wir müssen unsere Leute in Zukunft rascher aufbieten und sie angemessen ausrüsten können. Das kostet mehr.»

Geplant ist, dass die Armee ihre Truppen in Zukunft im Fall von Katastrophen wieder mit einer Art Mobilmachung «per Knopfdruck» einberufen kann, wie sie mit der Armeereform 61 eingeführt und mit der Armee 95 wieder abgeschafft wurde. Damit die Militärangehörigen ihr Material möglichst nahe ihrem Wohnort fassen können, soll die Zahl der Logistikzentren erhöht werden. In einem Nebensatz erwähnte Maurer, durch die Dezentralisierung der Logistik könne der eine oder andere von der Schliessung bedrohte militärische Standort umfunktioniert und auf diese Weise gerettet werden.

Vor seinem Auftritt liess sich Maurer das Handwerk der Genie- und Rettungstruppen erklären.KEystone

Vor seinem Auftritt liess sich Maurer das Handwerk der Genie- und Rettungstruppen erklären.KEystone

Hohe Kosten trotz Verkleinerung

Der Gesamtbundesrat wird die mit der Armeereform verbundene Änderung des Militärgesetzes im Juni absegnen. Dabei wird die Landesregierung nicht darum herumkommen, noch einmal klar darzulegen, weshalb in ihren Augen ein Militärbudget von 4,7 Milliarden Franken genügt. Eine grosse Überraschung wäre es, wenn sie sich dem Druck der bürgerlichen Parteien beugen und Ueli Maurers Truppen 300 Millionen Franken mehr pro Jahr zugestehen würde. Die Kampagne des Verteidigungsministers gilt denn auch nicht seinen Regierungskollegen, sondern primär dem Parlament und der Stimmbevölkerung. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde im September 2015 stattfinden.

Während die Weiterentwicklung der Armee noch am Anfang des politischen Prozesses steht, wälzen die Experten im VBS bereits Gedanken für eine weitere Modernisierung des Militärs. Maurer räumte ein, traditionelle Kampfmittel des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges rückten zunehmend in den Hintergrund. Das Verteidigungsdepartement erarbeitet derzeit einen neuen sicherheitspolitischen Bericht, der 2014 erscheinen und Grundlage für die Entwicklung der Armee im kommenden Jahrzehnt sein soll.

Meistgesehen

Artboard 1