Fast zwei Jahre hat es gedauert. Jetzt hat sich die FDP unter ihrem neuen Parteipräsidenten Philipp Müller zu einer klaren Position durchgerungen: Sie lehnt es ein für alle Mal ab, den Atomausstieg ins Gesetz zu schreiben, und stellt damit einen Grundpfeiler der Energiepolitik des Bundesrates infrage. Das geht aus ihrer Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 hervor.

Der Positionsbezug kommt nicht nur einer Versöhnung mit der Atomlobby gleich, es ist auch das vorläufige Ende einer langen Leidensgeschichte. Von allen Parteien taten sich die Freisinnigen nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor bald zwei Jahren am schwersten, sich mit der Energiewende zu arrangieren.

In der Sommersession 2011 enthielt sich die FDP im Nationalrat noch unter dem Eindruck der bevorstehenden Parlamentswahlen zu den Ausstiegsvorstössen. Später, in der Herbstsession, versuchten ihre Ständeräte dann doch durchzusetzen, dass nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» nicht mehr gebaut werden dürfen. Und schliesslich sprach sich im Dezember 2011 eine knappe Mehrheit ihrer Nationalratsdelegation mit 13 zu 10 Stimmen dafür aus, ein allgemeines Verbot von Rahmenbewilligungen für neue AKW im Kernenergiegesetz festzuschreiben.

Auf Anfrage betont Generalsekretär Stefan Brupbacher, die neueste Stellungnahme der FDP sei keine Kehrtwende. Jene 13 Nationalräte, die dem Verbot 2011 zugestimmt hätten, hätten ein «positives Zeichen für eine neue Energiepolitik» setzen wollen, ohne von der grundsätzlichen Parteiposition abzuweichen.

«Gänzlich unnötig»

Trotz Bekenntnis gegen einen Ausstiegsartikel bleibt die freisinnige Position zur AKW-Frage schwer verständlich: Auf der einen Seite lehnt die FDP den Bau von Reaktoren der heutigen Technologie ab, hält aber auf der anderen Seite das geplante Verbot neuer Rahmenbewilligungen für AKW für «gänzlich unnötig». Begründung: Schon heute habe niemand einen rechtlichen Anspruch auf eine Baubewilligung. Am Ende sei es sowieso das Schweizer Stimmvolk, das über die Gesuche entscheiden könne. Weiterhin schuldig bleibt die FDP eine Erklärung, worin für sie der konkrete Unterschied zwischen heutiger und zukünftiger Atomtechnologie besteht. Klar bis jetzt ist lediglich, dass sie «kein Technologieverbot» möchte.

Ohne Economiesuisse

In der im Dezember an den Bund übermittelten Stellungnahme der FDP fallen an einzelnen Stellen sprachliche Ähnlichkeiten zur Vernehmlassungsantwort des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse auf. Der für Energiethemen zuständige Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger verneint jedoch eine Einflussnahme oder Absprache mit der Wirtschaft. «Im Fall der Energiestrategie 2050 haben wir die Position der FDP ohne Economiesuisse erarbeitet», sagt Leutenegger. Ihm sei etwas anderes wichtig: dass seine Partei das Richtige mache, auch wenn es unbequem sei.