Das liberale Komitee «Nein zum Gripen» zieht seine Leute mehr als einen Monat vor Ablauf der Referendumsfrist von der Strasse ab. «Es bringt niemandem etwas, wenn wir weiter sammeln», sagt der federführende Luzerner Nationalrat Roland Fischer (Grünliberale) der «Nordwestschweiz».

Der Grund liegt auf der Hand: Das zweite, von Links-Grün angeführte Anti-Gripen-Komitee hat die nötigen 50 000 Unterschriften längst beisammen. Anfang Dezember waren es schon 80 000.

Die bürgerlichen Gripen-Gegner hingegen - unter ihnen FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (AG) und CVP-Nationalrat Jacques Neirynck (VD) - haben ihr Ziel von 10 000 Unterschriften nicht einmal ansatzweise erreicht. Gestern betrug der Sammelstand laut Sicherheitspolitiker Fischer erst 5000. «Bis zum Ablauf der Frist hätten wir sicher noch einmal so viele sammeln können», sagt Fischer. Jetzt bleibe ihm nichts anderes übrig, als dem linken Komitee zu gratulieren.

Bittere Niederlage

Für die GLP als Initiantin des bürgerlichen Komitees bedeutet der Abbruch der Unterschriftensammlung einen schmerzhaften Rückschlag in ihrem Bestreben nach einem festen Platz in der Schweizer Sicherheitspolitik. Der neuen Mittepartei liegt viel daran, sich von der sogenannten Stahlhelmfraktion im Parlament abzugrenzen. Nur einige Beispiele: Sie lehnt neue Kampfflugzeuge nicht nur ab, sie fordert eine Internationalisierung d er Luftwaffe. Sie verlangt die Abschaffung des obligatorischen Schiessens. Und sie spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht mit freier Wahl zwischen Zivilschutz, Zivildienst und Militär aus.
Der Abstimmungskampf gegen den Gripen sollte zum Höhepunkt dieser Serie werden. Denn eine nicht-linke Referendumskraft gegen ein Armeevorhaben hat es in der Schweizer Geschichte noch so gut wie nie gegeben.

Keine Häme von links


Die viel erfolgreicheren Unterschriftensammler vom links-grünen Komitee äussern Verständnis für den Misserfolg ihrer bürgerlichen Mitstreiter. «Die Grünliberalen haben sich erst spät formiert, das ist immer ein Handicap. Dazu hatten sie auch noch Pech mit dem Wetter», sagt alt Nationalrat und Armeegegner Josef Lang (Grüne), der für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Unterschriften gegen den Gripen sammelte.

Bei der Berner SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Evi Allemann klingt es ähnlich versöhnlich: «Ich will keine Unterschrift kleinreden. Aber es macht wirklich keinen Sinn mehr, die Leute bei dieser Kälte auf die Strasse zu schicken.»

Den Abstimmungskampf werden die Komitees auch nach dem absehbaren Zustandekommen des Referendums getrennt führen. Zu unterschiedlich ist die Ausrichtung der beiden Gruppierungen: Während SP und Grüne systematisch Opposition gegen die Armee betreiben, zweifeln die Grünliberalen nicht an der Existenzberechtigung des Militärs. Kein Wunder, will man sich da nicht zu nahe kommen.

Allenfalls, so prophezeit GSoA-Aktivist Jo Lang, werden Vertreter der zwei Lager bei Podiumsdiskussionen Seite an Seite gegen Befürworter des neuen Kampfjets antreten - mehr nicht.
Der Abstimmungstermin ist noch offen: Der Bundesrat wird erst Mitte Januar entscheiden, ob der Urnengang zum Gripen am 18. Mai oder 28. September 2014 stattfindet.