Bakom-Direktor

«Kaum möglich, über nationales Recht Gewinne bei den US-Giganten abzuschöpfen»

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Philipp Metzger, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), spricht im Interview mit der Schweiz am Wochenende über den Einfluss von Facebook und Google.

Google und Facebook überrollen den Medienmarkt. Beunruhigt Sie das?

Philipp Metzger: Das beschäftigt uns schon länger. Deshalb ist aus unserer Sicht der Ansatz richtig, dass in der Schweiz neue nationale Plattformen für Marketing und Werbung geschaffen werden – Stichwort Admeira. Auch Goldbach entwickelt sich mit dem Verkauf an Tamedia in dieselbe Richtung. Eine Werbeplattform im Medienbereich muss eine kritische Grösse haben, um im internationalen Kontext mithalten zu können. Kooperationen sind für die Zukunft des schweizerischen Medienplatzes wichtig.

Braucht es eine einzige Plattform?

Nicht unbedingt eine einzige nationale Plattform. Der Entwurf für ein Gesetz über elektronische Medien setzt auf Innovation. So sollen als indirekte Medienförderung künftig innovative IT-Lösungen unterstützt werden können. Zum Beispiel, um Qualitätsmedien besser aufzufinden. Die SRG wird zu mehr Kooperation mit anderen Medienunternehmen verpflichtet. Und die anderen Medienanbieterinnen, die eine Leistungsvereinbarung möchten, sollten innovative und kooperative Modelle prüfen. Beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen könnte dies ein Kriterium für die Unterstützung sein.

Politiker fordern eine Medienabgabe von Google und Facebook. Und Sie?

Da stellt sich konkret die Frage, wie globale Plattformen und Online-Anbieter rechtlich erfasst und reguliert werden können. Verschiedene europäische Staaten wie Deutschland oder Spanien haben versucht, Geld abzuschöpfen – und sind dabei gescheitert. Die Konzerne haben Inhalte nicht mehr verbreitet, für die sie Abgaben hätten bezahlen müssen. Aber es gibt eine europäische Diskussion, wie man mit den Plattformen umgehen soll.

Welche Diskussion meinen Sie?

Es gibt in der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bereits Grundlagen dafür, dass Video-on-Demand-Dienste europäische Werke fördern sollen. Diese Richtlinie wird demnächst revidiert und könnte für die Schweiz im Zusammenhang mit einer künftigen Teilnahme am EU-Programm «Kreatives Europa» zur Kultur- und Filmförderung relevant werden. Der Entwurf für ein schweizerisches Gesetz über elektronische Medien ist vorerst vor allem national ausgerichtet. Als kleines Land ist es uns kaum möglich, über nationales Recht Gewinne bei den US-Giganten abzuschöpfen. Dafür bräuchte es einen europäischen Ansatz.

Die Wettbewerbskommission (Weko) prüft jede Medienfusion, doch Google und Facebook rollen das Feld ohne Hindernisse auf. Was sagen Sie dazu?

Angesichts der Grösse von Konzernen wie Google und Facebook stehen wir vor einem neuen Phänomen. Man diskutiert im Wettbewerbsrecht, ob die Digitalisierung neue Aufgreifkriterien erfordert. Auch hier stellt sich die Frage der europäischen Entwicklung, und auch da ist nicht das Bakom federführend. Man sieht aber aus der Geschichte der Wettbewerbspolitik, dass diese bisweilen an Grenzen stösst.

Wo?

Es zeigte sich, wie schwierig es sein kann, Giganten wirkungsvoll ins Recht zu fassen oder gar aufzusplitten. Marktentwicklungen sind oft schneller als Reglementierungsversuche. Giganten sind manchmal keine mehr, bevor man sie reglementieren kann. Weil sie Mühe bekunden, gegenüber neuen Produkten von Mitbewerbern zu bestehen.

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