Der Bülacher Stadtrat Hanspeter Lienhart hat Erfahrung als Krisenmanager: Letzte Woche referierte er als Präsident der IG Nord an der Sitzung des Planungsverbandes Zurzibiet über die Entwicklung in Sachen Fluglärm. Am Mittwoch erläuterte er die Strategie des Forums Lägern Nord, das sich gegen ein Tiefenlager im Zürcher Unterland respektive im Studenland wehrt. «Das Forum sagt kategorisch Nein zu einem solchen Lager und fordert Rücksichtnahme auf bereits getragene Bürden», sagte Lienhart. Er kündigte an, dass das Forum sachlichen, aber konsequenten Widerstand gegen ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle leisten werde.

«Wir spielen fair»

Das Forum anerkennt den Sachplan «Tiefenlager für radioaktive Abfälle» als geeignetes Instrument zur Lösungsfindung, verlangt aber konkrete Mitspracheangebote des Bundesamts für Energie: «Wir spielen fair und erwarten dies auch von den Behörden», lautet einer der Kernsätze in der Strategie des Forums. «Die regionale Partizipation ist zunächst einmal ein Versprechen. Wir wollen aber wissen, wo wir mitreden können und was die Mitsprache bewirkt. Wir wollen Inhalte, keine leeren Versprechen».

Mit Sorge erfüllt die Verantwortlichen des Forums, dass vermehrt Argumente ins Feld geführt werden, die keinen Bezug zu den Sachplankriterien haben. Dazu gehört der Vorschlag, die Suche auf Kombilager einzuschränken. Auf Unverständnis stösst auch die Äusserung von alt Nationalrat und Staatsrechtler Thomas Pfisterer, kantonale Verfassungsartikel gegen ein Tiefenlager hätten grosses politisches Gewicht. Hanspeter Lienhart: «Kantonale Verfassungsartikel gegen ein Tiefenlager entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage und bedeuten St. Florians-Politik in Reinkultur.» Das Forum Lägern-Nord wolle sich an einer derartigen Scheindiskussion nicht beteiligen, sagte Lienhart.

Kopfschütteln ausgelöst hat beim Forum Lägern- Nord, dass einzelne Kantone bereits jetzt soziökonomische Studien erstellen lassen, obwohl dies erst für die zweite Etappe des Sachplanverfahrens vorgesehen ist. Im Moment läuft das Standortauswahlverfahren mit den vorgeschlagenen Regionen im Mittelland und in der Nord- und Innerschweiz (Südranden SH, Zürcher Weinland, Lägern Nord, Bözberg, Jura-Südfuss und Wellenberg NW), die sich aufgrund ihrer Geologie für ein Tiefenlager eignen.

Mahnung zur Besonnenheit

Forums-Präsident Hanspeter Lienhart zeigte sich erstaunt, dass die Tiefenlager-Diskussion in der Region Lägern-Nord noch nicht eingesetzt hat, «obwohl das Thema für die Region ausserordentlich wichtig ist.» Das Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht, Fragen zum Thema «Tiefenlager nördlich der Lägern» zu sammeln, an die zuständigen Stellen weiter zu leiten und dafür zu sorgen, dass sie beantwortet werden. «Kein Entscheid über unsere Köpfe hinweg», lautet das Moto des Forums, das sich auch für die Belange der im Lägern-Nord-Perimeter liegenden Zurzibieter Gemeinden Fisibach, Schneisingen und Siglistorf einsetzt.

Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Sachplanverfahrens mahnt das Forum zur Besonnenheit: «Keine Region sollte einer anderen den Schwarzen Peter zuschieben. Sonst besteht die Gefahr, dass die regionale Partizipation zur leeren Phrase verkommt.»