Basel

Kaserne-Kredit unzulässig

Regierung hätte beim Parlament Nachtragskredit beantragen müssen.

Yen Duong

Vor Kurzem hat die Basler Regierung aus ihrem Kompetenzkonto die Grundsubvention der defizitären Kaserne Basel für das laufende Jahr von 1,06 auf 1,36 Millionen Franken aufgestockt (die bz berichtete). Das passt der Finanzkommission des Grossen Rates (FKom) gar nicht. Die FKom habe sich an ihrer Sitzung vom letzten Mittwoch «ausführlich» mit diesem Thema beschäftigt, wie sie gestern mitteilte. Sie sei dabei zum Schluss gekommen, dass die Regierung mit der Aufstockung von 300 000 Franken das Finanzhaushaltsgesetz auf eine Art und Weise interpretiert habe, die «unzulässig» sei.

«Die Regierung kann die Subvention nicht einfach aufstocken. Sie hätte beim Parlament einen Nachtragskredit beantragen müssen», sagte FKom-Präsident Baschi Dürr (FDP) auf Anfrage. Mit einer Präzisierung des Finanzhaushaltsgesetzes will die FKom nun verhindern, dass der Grosse Rat künftig weiterhin «umgangen» werden kann. Sie wird dem Parlament demnächst eine Motion dazu unterbreiten. «Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass es unmöglich ist, das Gesetz auf eine andere Art und Weise zu interpretieren. Aber wie sich gezeigt hat, ist dies doch möglich», sagte Dürr weiter.

Dass die Regierung keinen Nachtragskredit beantragt hatte, begründete Regierungssprecher Marco Greiner damit, dass es sich bei der Kaserne um einen dringenden Fall handelte: «Laut dem Finanzhaushaltsgesetz soll der Regierungsrat in dringenden Fällen Beträge bis 300 000 Franken selber aussprechen, ohne den Weg über den Grossen Rat oder die Finanzkommission zu gehen.» Letzteres wolle das Finanzhaushaltsgesetz mit dieser Regelung gerade vermeiden, erklärte Greiner. Ohne eine sofortige Zusage wäre es der Kaserne nicht möglich gewesen, ihr gegenwärtiges Programm aufrecht zu erhalten. Die Gefahr eines weiteren Anstiegs des Defizits wäre zudem gross gewesen, begründete Greiner weiter.

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