Asyldebatte
Karin Keller-Sutter stärkt Bundesrätin Sommaruga den Rücken

Die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter nimmt im Interview Stellung zu Bundeszentren für Asylbewerber und warum der Bund wegkommen müsse von kurzfristigen Lösungen.

Stefan Schmid
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«Asylpolitik ist undankbar», sagt Karin Keller-Sutter. Alex SPICHALE

«Asylpolitik ist undankbar», sagt Karin Keller-Sutter. Alex SPICHALE

Frau Keller-Sutter, Simonetta Sommaruga will nun doch keine Bundeszentren für Asylbewerber, weil der Widerstand in der Bevölkerung zu gross ist. Eine gute Entscheidung?

Karin Keller-Sutter: Ich habe das nicht so verstanden, dass der Bund nun definitiv auf solche Zentren verzichten will. Die Idee dahinter ist gut. Wenn wir die Asylverfahren beschleunigen wollen – und das wollen wir alle – dann braucht es diese Zentren.

Warum?

Der Bund muss wegkommen von kurzfristigen Lösungen. Unterkünfte, die nur ein halbes Jahr genutzt werden, bringen nichts. Wir brauchen dauerhafte Lösungen. Das Asylverfahren muss möglichst am selben Ort und rasch durchgeführt werden.

Der Widerstand gegen solche Zentren ist gross. Bettwil lässt grüssen.

Es ist ein Teufelskreis. Je mehr über die Probleme mit Asylbewerbern informiert wird, desto geringer wird die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese vorübergehend aufzunehmen. Die Asylpolitik ist manchmal undankbar. Man holt keine Stimmen, wenn man der Bevölkerung reinen Wein einschenkt.

Frau Sommaruga soll also an den Zentren festhalten?

Ja, wenn der Bund das Asylverfahren grundsätzlich beschleunigen will, dann braucht es diese Zentren.

In Holland funktioniert ein zentral gelenktes Asylsystem gut. Bei uns schieben sich Kantone und Gemeinde den Schwarzen Peter zu.

An unseren langsamen Verfahren ist nicht der Föderalismus schuld. Das Asylverfahren ist ein reines Bundesverfahren. Kantone und Gemeinden haben keine Kompetenzen. Sie vollziehen nur, was ihnen der Bund vorgibt. Und der Bund hat kein eigenes Territorium, auf welchem er Zentren bauen könnte. Wir sind aufeinander angewiesen.

Trotzdem: Kein Kanton will auf seinem Gebiet ein neues, grosses Bundeszentrum für Flüchtlinge.

Ich sage ja: Asylpolitik ist undankbar. Aber hier ist der Bund nun gefordert. Das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, haben wir alle. Das ist eine gute Basis für neue Lösungen. Ich habe übrigens nicht den Eindruck, dass die Kantone untereinander schlecht zusammenarbeiten würden. Jeder weiss, dass er einen Beitrag leisten muss. Und es war noch nie so, dass zusätzliche Asylbewerber mit offenen Armen empfangen worden sind.

Fakt ist doch: Unser Asylwesen ist ineffizient und langsam.

Das ist so. Obwohl nur zwei Prozent aller Ausländer in der Schweiz Asylbewerber sind. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.

Braucht es mehr Personal?

Das ist schwierig zu beurteilen, weil ich keinen Einblick in die internen Abläufe des Bundes habe. Ich sage nur: In diesem Bereich lohnt es sich, genügend Personal einzusetzen.

Wie sollen die Verfahren beschleunigt werden?

Es braucht konkrete Arbeitsschritte und verbindliche Zeitpläne in den laufenden Verfahren. Daran müssen sich auch die Gerichte halten. Es kann nicht sein, dass das Bundesamt gut arbeitet und ein Fall nachher beim Gericht liegen bleibt.

Soll Ländern, die Landsleute nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe gestrichen werden?

Das ist eine Möglichkeit, die wir schon lange fordern. Es freut mich, dass jetzt Frau Sommaruga auch zu dieser Einsicht gekommen ist. Der Bund soll bei allen Staatsverträgen und auch der Entwicklungshilfe darauf pochen, dass die Staaten ihre Bürger zurücknehmen. Sonst gibt es kein Geld.

Das Grundproblem, dass Tausende Menschen aus Afrika in Europa ein besseres Leben suchen, lösen wir aber auch so nicht.

Das ist richtig. In dieser Hinsicht sind wir ein Stück weit machtlos. Das dürfen wir bei aller Kritik nicht vergessen. Gerade deshalb braucht es schnelle Verfahren und schnelle Rückführungen.