Abstimmung über Burkaverbot
Karin Keller-Sutter: «In der Schweiz haben wir kein Problem mit der Gesichtsverhüllung»

Der Bundesrat will kein landesweites Verhüllungsverbot. Burkas seien in der Schweiz ein Randphänomen, so Karin Keller-Sutter. Stattdessen unterstützt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.

Dario Pollice
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Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in der Schweiz verbieten. Ausnahmen können aus Gründen der Gesundheit oder im Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen gemacht werden. Die Initianten bestehend aus SVP-Politikern und des sogenannten Egerkinger Komitee haben es damit vor allem auf Burka-Trägerinnen abgesehen. Der Bundesrat und das Parlament lehnen das Volksbegehren jedoch ab. «In der Schweiz haben wir kein Problem mit der Gesichtsverhüllung», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag vor den Medien in Bern.

Hierzulande gäbe es nur sehr wenige Frauen, die einen Gesichtsschleier tragen würden, so die Justizministerin zum Auftakt des bundesrätlichen Abstimmungskampfes. Keller-Suter verwies dabei auf eine Untersuchung der Universität Luzern. Demnach würden schweizweit lediglich 20 bis 30 Frauen einen Niqab tragen, bei dem nur die Augen sichtbar sind. «Ein wenig wie jetzt, mit den Gesichtsmasken», sagte die Justizministerin.

Kein Schutz vor Terrorismus

Burkas, welche auch die Augen durch ein Gitternetz verhüllen, seien hingegen so gut wie gar nicht in der Schweiz anzutreffen. Und wenn, dann würden diese hauptsächlich von ausländischen Touristinnen getragen. Die Initiative ziele somit auf ein Randphänomen und sei unnötig, so die Argumentation des Bundesrates.

Die Landesregierung stellt sich aber auch aus institutionellen Gründen gegen ein Burkaverbot. «Die Nutzung des öffentlichen Raums und das Polizeirecht liegen in der Kompetenz der Kantone», sagte Karin Keller-Sutter am Dienstag vor den Medien. Aus Sicht des Bundesrates sollen die Kantone weiterhin selber entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht. «Die Kantone handeln, wenn es aus ihrer Sicht Bedarf gibt», so die Justizministerin weiter. In den Kantonen Tessin und St.Gallen beispielsweise gäbe es bereits solche Verbote.

Weiter argumentiert der Bundesrat, dass ein Verhüllungsverbot keinen Sicherheitsgewinn bringe. «Es bietet keinen Schutz vor Radikalisierung und Extremismus», sagte Karin Keller-Sutter. Dazu bestünden effizientere Instrumente.

Gegenvorschlag schliesst Lücke im Gesetz

Allerdings räumt der Bundesrat ein, dass die Gesichtsverhüllung in einzelnen Fällen zu Problemen führen könne. Deshalb unterstützt er einen indirekten Gegenvorschlag: Personen sollen demnach Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Dies sei beispielsweise in Amtsstellen der Fall. «Im Unterschied zur Initiative beschränkt sich der Gegenvorschlag darauf, Lücken im Bundesrecht zu schliessen, ohne in die Hoheit der Kantone einzugreifen», so Justizministerin Keller-Sutter.

Darüber hinaus will der Gegenvorschlag sicherstellen, dass bei vom Bund finanziell geförderten kantonalen Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werden soll.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. März vors Volk. Die Initiative war bereits 2017 vom Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereicht worden. Das Parlament lehnte das Begehren nach einer emotionalen Debatte im Sommer ab. Mit Ausnahme der SVP und einem Grossteil der Mitte-Fraktion sprachen sich alle Fraktionen gegen das Volksbegehren aus.