Steuerstreit - Kapituliert der Bundesrat absichtlich am Volk vorbei?

Der Steuerstreit mit den USA schwelt schon seit Jahren. Doch in diesen Tagen ist man so nahe an einer Lösung wie noch nie. Allerdings ist das, was Michael Ambühl, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, mit nach Hause bringen wird, für den ganzen Finanzplatz Schweiz wie auch für seine Helfershelfer eine äusserst bittere Pille.

Offenbar hat sich der Bundesrat deshalb entschieden, die schlechten Nachrichten nur in homöopathischen Dosen unters Volk zu bringen.

Immer wieder sind in den letzten Tagen Details der geplanten Regelung mit den USA an die Öffentlichkeit gelangt. Dies hat die SP nun dazu bewogen, dem geplanten Deal öffentlich den Kampf anzusagen, noch ehe dieser unter Dach und Fach ist. Für sie ist es nicht akzeptabel, dass der Staat einzelnen Banken erneut in «notrechtlicher Manier» helfen soll, weil diese sich in «unverständlicher Blindheit entschieden haben, am Geschäft mit unversteuerten Kundengeldern festzuhalten», heisst es in einem Communiqué.

«Wir wollen das Spiel der häppchenweisen Information des Bundesrats durchbrechen», sagt Parteipräsident Christian Levrat auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Eine erneute Bankenrettung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit komme nicht infrage.

Laut SP will der Bundesrat den Deal in der Sommersession durch beide Parlamentskammern pauken und im Dringlichkeitsverfahren in Kraft setzen. Die SP befürchtet, dass damit auch das Volk ausgeschaltet würde. Die wichtigsten Daten wären noch vor Ablauf der Referendumsfrist bereits an die USA geliefert, eine Abstimmung würde keinen Sinn mehr machen.

Mitmachen ist Pflicht

Im Kern geht es den USA um eine flächendeckende Aufdeckung jener US-Bürger, die nach dem Fall UBS im Jahr 2009 immer noch Geld vor dem amerikanischen Fiskus auf Schweizer Instituten versteckt haben. Es geht dabei selbstverständlich aber auch um Bankmitarbeiter, die den US-Kunden bei der mutmasslichen Steuerhinterziehung geholfen haben. Im US-Visier sind darüber hinaus auch Anwälte und Treuhänder, die ihr Geld mit Steuerhinterziehern verdienen. Was die USA mit diesen Personen machen, ist völlig offen.

Um an die Namen heranzukommen, sollen die Banken in vier Kategorien eingeteilt werden. In der ersten Kategorie sind jene 13 Banken, die in den USA bereits der aktiven Beihilfe zum Steuerbetrug beschuldigt werden. Diese müssen mit den US-Behörden separate Lösungen und Bussen aushandeln. In die zweite und dritte Kategorie fallen Institute, die US-Kunden betreut haben oder immer noch betreuen. In die vierte Kategorie kommen schliesslich jene Banken, die unter das Steuerabkommen Fatca fallen.

Mit diesem Deal geraten auch bisher unverdächtigte, grössere Institute wie Postfinance oder Raiffeisen oder kleinere, regionale Banken ins Visier der US-Steuerbehörden. Ihnen drohen saftige Bussen von 30 bis 40 Prozent, falls US-Bürger bei ihnen Geld versteckt haben. Zum Vergleich: Die UBS bezahlte 2009 lediglich eine Busse von etwa 6 Prozent des letzten Kontostands. Hier kommen also potenziell gefährlich hohe Rechnungen auf einzelne Banken zu.

Offiziell haben die Unternehmen die Wahl, ob sie mitmachen wollen. Faktisch aber dürfte sich kaum eine Bank erlauben, den USA die kalte Schulter zu zeigen. Die Banken sind nämlich verpflichtet, Abschleicher zu nennen. Das sind jene US-Kunden, die seit 2009 ihr Geldinstitut gewechselt haben. Weil die Banken angeben müssen, wohin sich diese Kunden aus dem Staub gemacht haben, dürfte ein Institut das andere verraten. Ein Entkommen ist in diesem System fast nicht mehr möglich.

Was macht die EU?

Sollte der Deal in den nächsten Tagen tatsächlich zustande kommen, so handelt es sich um eine flächendeckende Kapitulation des Schweizer Finanzplatzes vor den USA. Der Preis für diese «Globallösung» dürfte rechtlich wie finanziell hoch sein. Sehr interessant dürfte die Reaktion der EU sein, die auf den automatischen Austausch von Bankinformationen pochen und dabei genau beobachten, wie sich die Schweiz gegenüber den USA verhält. Innenpolitisch wird der Bundesrat den Deal in den nächsten Wochen wohl damit verkaufen, dass etwas Besseres angesichts der Verfehlungen der Banken nicht herauszuholen war.