Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, werden einige Kantone im Zuge der Reform die Unternehmensgewinnsteuern senken müssen. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Steuersatz durchschnittlich von 21,8 Prozent auf 16 Prozent sinkt. Dadurch resultieren Mindereinnahmen.

Der Bundesrat will die Kantone deshalb mit Ausgleichsmassnahmen unterstützen. Die Vorlage sieht dafür eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 20,5 Prozent vor. Das geht der FDK zu wenig weit: Sie fordert eine Erhöhung des Kantonsanteils auf mindestens 21,2 Prozent, wie sie gestern mitteilte. Damit würden die Ausgleichsmassnahmen nach heutigem Stand 1,2 Milliarden Franken betragen.

Daneben fordern die kantonalen Finanzdirektoren eine «Entschlackung der Reformvorlage», wie FDK-Präsident Peter Hegglin vor den Medien in Bern sagte. So lehnt die FDK unter anderem die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften ab. Diese habe neben den kantonalen Vermögenssteuern keinen Platz, argumentiert die FDK. Gemäss dem Bundesrat würde diese neue Steuer 300 Millionen Franken jährlich einbringen.

Notwendigkeit unbestritten

Die FDK stellt sich zudem gegen die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie gegen die Anpassungen bei der Verlustverrechnung und beim Beteiligungsabzug. Diese schränkten den finanziellen Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zusätzlich ein, warnt die FDK.

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III ist bei den kantonalen Finanzdirektoren unbestritten. «Nichtstun ist keine Option», sagte FDK-Präsident Hegglin.

Druck aus dem Ausland

Die Reform, die der Bundesrat Mitte September in die Vernehmlassung geschickt hatte, birgt Zündstoff: Sie belastet den Bundeshaushalt mit rund zwei Milliarden Franken jährlich. Finanzieren will sie der Bundesrat mit Sparmassnahmen und einer Kapitalgewinnsteuer.

Den Anstoss für die Reform gab die internationale Kritik an den bestehenden Sonderregeln der Kantone für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Diese können im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern, als im Inland erzielte.

Der Bundesrat will die Regelungen nun abschaffen. Im Gegenzug sollen neue Instrumente dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen nicht abwandern – dazu gehört die sogenannte Lizenzbox, die eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus der Verwertung von Patenten und Lizenzen ermöglicht. Die kantonalen Finanzdirektoren stehen hinter der Einführung der Lizenzbox. Wie diese genau ausgestaltet sein soll, müsse sich aber noch weisen.