Interview
Kantone sollen sich zusammenschliessen

Die Kantone sind zu eng gefasst. So sind sie immer weniger handlungsfähig und nicht mehr zeitgemäss, ist CVP-alt-Landrat Eugen Tanner überzeugt. Als Präsident der Vereinigung für eine starke Region kämpft er für das langfristige Ziel eines Kantons Nordwestschweiz.

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Eugen Tanner

Eugen Tanner

Schweiz am Sonntag

von Daniel Ballmer und Thomas Dähler

Kürzlich haben Sie in der bz, Herr Tanner, die Harmonisierungsbemühungen des Kantons Baselland mit den Nordwestschweizer Nachbarn als blosse Worthülse bezeichnet. Werfen Sie der Baselbieter Regierung und dem Landrat Unbeweglichkeit vor?
Eugen Tanner: Zur Worthülse wird der Föderalismus, der zunehmend an Bedeutung verliert. Die Politik hinkt hinter dem nach, was sich in der realen Welt abspielt. Gerade jetzt zeigt sich das mit den Wirtschaftsräumen, die sich neu bilden. Das wird zwar von der Politik zur Kenntnis genommen, Konsequenzen daraus zu ziehen, fällt der Politik aber schwer. Das Tagesgeschäft geht vor.

Sie sind enttäuscht, dass Regierung und Parlament nicht über Gebietsreformen nachdenken wollen, wie das ein Vorstoss von Esther Maag verlangt hat?
Eine Gebietsreform ist ein Prozess, den man nicht innerhalb nur einer Legislatur durchziehen kann. Eine Reform hat tiefgreifende Folgen und muss weit voraus angedacht werden. So etwas wird kaum ohne Reform der Bundesverfassung möglich sein.

Auf wirtschaftlicher Ebene geschehen ja Zusammenschlüsse, wie die neu gebildeten Wirtschaftsräume Zürich, Bern-Westschweiz, Basel-Jura beweisen. Machen sie politische Diskussionen nicht überflüssig?
Die Wirtschaft lebt in diesen Räumen. Sie sind aber in Kantone aufgeteilt, deren Politik die Rahmenbedingungen festlegt. Klar, es sind Staatsverträge möglich, Zweckverbände und juristisch vom Staat unabhängige Organisationen. Aber das sind schwerfällige Gebilde. Das zeigt die gegenwärtige Diskussion um den Bildungsraum Nordwestschweiz. Ausserdem verliert ein Parlament in Zweckverbänden oder bei Ausgliederungen an Einfluss.

Für die Zusammenarbeit unter den Kantonen gibt es in der Nordwestschweiz mehrere gute Beispiele. Funktioniert diese Zusammenarbeit ungenügend?
Sie funktioniert, ist aber immer noch verbesserungsfähig und konzentriert sich noch zu sehr auf Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Langfristig braucht es eine politische Gebietsreform, die den neuen Gebieten mehr echte Eigenständigkeit bringt, womit der Föderalismus aufgewertet würde. Immer häufiger wird heute nur nachvollzogen, was in Bern geregelt wird respektive zu regeln verlangt wird. Beispiele dafür sind die Strafprozessordnung, das Rauchverbot oder einheitliche Einbürgerungskriterien. Damit werden die Kantone zunehmend zu Vollzugsorganen degradiert.

In vielen Bereichen könnten doch heute Bundeslösungen getroffen werden, damit nicht jeder Kanton seine separate Regelung treffen muss.
Die heutige Praxis läuft in der Tat in Richtung Zentralisierung. Der Spielraum für die politische Gestaltung in den Kantonen nimmt ab. Daher braucht es neue, grössere Gebietseinheiten, damit der Föderalismus überlebt.

Auf Gemeindeebene gibt es Zweckverbände. Funktioniert diese Zusammenarbeit ungenügend?
Ja und nein. Es gibt einfache Zweckverbände, die gut funktionieren, Jugendmusikschule, Spitex. Aber es gibt andere Beispiele. Zum Beispiel ist ein Feuerwehrverbund Aesch-Pfeffingen-Duggingen-Grellingen gescheitert. Es wurde in Duggingen gesagt, das gehe doch nicht. Die Aescher wüssten ja nicht, welches Haus wo in ihrem Dorf stehe.

Weshalb beteiligt sich die Vereinigung für eine starke Region nicht an der Diskussion um Gemeindefusionen?
Wir sind nicht gegen Gemeindefusionen. Aber wir sind da zurückhaltend, weil unser Ziel die Förderung der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen ist. Wir engagieren uns für mehr gemeinsame Aktivitäten, die Zusammenlegung von Ämtern, gemeinsame Gesetzeserlasse.
Das allein ist nicht einfach. Und wir streben langfristig die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz an, wie immer dieser auch in ferner Zukunft aussehen könnte.

Sie haben nach dem Nein des Baselbieter Landrats zum Vorstoss von Esther Maag für einen Kanton Nordwestschweiz Kritik geübt. Ihre Vereinigung zählt auch einige Landräte zu ihren Mitgliedern. Was haben Sie im Vorfeld unternommen, um im Landrat etwas zu bewegen?
Ich muss festhalten, dass die CVP-Fraktion, der ich einst angehörte, sich für den Vorstoss ausgesprochen hat. Unsere Erwartung ist schon, dass die Kantone die Diskussion aktiv aufgreifen. Das wäre eine Chance gewesen. Unser Kanton ist dafür sehr prädestiniert.

Ist das heutige Modell der Partnerschaft mit Basel-Stadt ungenügend?
Nein. Aber es führt nicht zum Resultat, weil es schwergewichtig nur für die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt konzipiert ist. Wirtschaftlich wichtige Gebiete, das Fricktal und das Dorneck, sind ausgeklammert. Zum Beispiel in der gegenwärtigen Diskussion um das Theater Basel müssten diese Gebiete doch einbezogen werden. Wie etwa bei der Diskussion um einen Bildungsraum Nordwestschweiz.

Zeigt nicht gerade diese Diskussion, dass wir heute weiter wären, wenn wir uns mal zuerst darauf konzentrierten, die Schulsysteme von Baselland und Basel-Stadt zu harmonisieren? Mit dem Aargau erweist es sich als schwierig, denn der östliche Aargau ist sehr nahe bei Zürich.
Da gebe ich Ihnen Recht. Es wird schwierig, und es wäre bereits ein Fortschritt, wenn Baselland und Basel-Stadt mehr harmonisierten. Dennoch müssen wir auch die anderen Gebiete einbeziehen. Die Räume sind kleiner geworden, weil wir mobiler geworden sind.

Weshalb gehen Sie nicht pragmatischer vor? Es ist heute doch fast unmöglich, Kantonsgrenzen zu verschieben.
A la longue müssen wir uns dennoch etwas einfallen lassen. Beispiel: Bei eidgenössischen Abstimmungen ist es möglich, dass die 14 kleinsten Kantone mit einem Bevölkerungsanteil von rund 18 Prozent eine Verfassungsänderung verhindern. Die 13 oder 14 kleinsten Kantone sind etwa gleich gross wie Zürich.

Beginnen wir doch mit dem Kampf um einen zweiten Ständeratssitz für Baselland.
Damit lässt sich die Situation nicht korrigieren. In der Ostschweiz etwa ist nicht einmal die SVP abgeneigt, über Zusammenschlüsse zu diskutieren. In der Zentralschweiz ist das auch so.

Auch bei uns gibt es gute Beispiele. Die Universität beider Basel wurde vom Volk mit grosser Mehrheit angenommen. Funktioniert Zusammenarbeit nicht auch, ohne Kantonsgrenzen zu verschieben?
Ja. Es wäre falsch, die vielen Fortschritte der letzten Jahre nicht zu würdigen. Es ist schon so, dass die Zusammenarbeit eine Erfolgsgeschichte ist, wie das der Baselbieter Finanzdirektor gesagt hat.

Weshalb getrauen wir uns nicht, stärker auf die übrigen Nachbarn oder sogar das benachbarte Ausland zuzugehen?
Bleiben wir mal im eigenen Land. Ich vermute, dass das auf Regierungsebene schon geschieht. Es ist aber schwieriger, in den Parlamenten in Solothurn oder Aarau etwas durchzubringen, weil deren Sorge auch Gebieten ausserhalb der Nordwestschweiz gilt. Es wäre aber toll, wenn sich der Kanton Aargau zum Beispiel an der Universität Basel beteiligte.

In den Statuten Ihrer Vereinigung steht, ihr Ziel sei der politische und wirtschaftliche Zusammenschluss der Region Basel. Was unternehmen Sie konkret dafür?
Wir kämpfen für die Vereinheitlichung von Gesetzen und Verordnungen, unterstützen gemeinsame Trägerschaften oder das Zusammenlegen von Verwaltungsstellen. Wir regen Parlamentsmitglieder an, mit Vorstössen die Zusammenarbeitsbemühungen in Bewegung zu halten - mit dem Fernziel einer Gebietsreform auf Ebene Schweiz, einem Kanton Nordwestschweiz in unserem Gebiet, wobei dieser durchaus auch über den Jura hinausragen kann.

Der Aargau ist stark auf Zürich, Solothurn auf Bern ausgerichtet. Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass eine solche Gebietsreform gelingen könnte?
Es muss die Überzeugung reifen, dass die Schweiz, die seit 1848 fast unverändert geblieben ist, sich den heutigen Gegebenheiten anpasst. Es kann und muss sich etwas bewegen. Neuerdings spricht man beispielsweise von sieben Gesundheitsregionen.

Wollen Sie die Wiedervereinigungsdiskussion zwischen den beiden Basel wieder aufnehmen?
Das ist im Moment nicht opportun. Sollte sie aber wieder echt lanciert werden, würden wir das Unterfangen nicht bekämpfen. Es wäre aber höchstens ein Zwischenschritt.

Was unternehmen Sie nach dem Nein des Landrats zum Vorstoss für einen Kanton Nordwestschweiz?
Wir nehmen es zur Kenntnis. Allerdings mit Bedauern.