Regionalverkehr
Kantone sollen Bahnanteile verkaufen – Service-Abbau befürchtet

Der Bund schlägt neben bereits bekannten Massnahmen wie höheren Billettpreisen auch die Privatisierung der regionalen Bahn- und Busbetriebe vor. Konkret sollen die Kantone ihre Anteile an den Transportunternehmen verkaufen.

Anna Wanner
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Rhätische Bahn zwischen Klosters und Landquart: Hier sorgt der Kanton Graubünden mit seiner Beteiligung für einen reibungslosen Service public. Keystone

Rhätische Bahn zwischen Klosters und Landquart: Hier sorgt der Kanton Graubünden mit seiner Beteiligung für einen reibungslosen Service public. Keystone

Um den Regionalverkehr für die Zukunft zu sichern, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Strategiepapier ausgearbeitet. Denn unter der Annahme der wachsenden Bevölkerung steigt auch die Nachfrage nach Mobilität – und die Verkehrsbetriebe müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Das Strategiepapier, das gemäss Angaben der Nachrichtenagentur SDA am letzten Donnerstag online geschaltet wurde, wirbelt einigen Staub auf.

Denn das BAV schlägt neben bereits bekannten Massnahmen wie höheren Billettpreisen auch die Privatisierung der regionalen Bahn- und Busbetriebe vor. Konkret sollen die Kantone ihre Anteile an den Transportunternehmen verkaufen.

RBS: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG, Solothurn
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Solothurn-Niederbipp-Bahn: Aare Seeland mobil AG Langenthal BE
Waldenburgerbahn: Waldenburgerbahn AG Waldenburg BL
Bremgarten-Dietikon: Betreiber: BDWM Transport AG Sitz: Bremgarten AG
WSB: Wynental- u. Suhrentalbahn AG Aarau

RBS: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG, Solothurn

Nordwestschweiz

BAV-Sprecherin Olivia Ebinger erklärt, dass es bei der Massnahme um eine Entflechtung der Aufgaben gehe: «Bund und Kantone bestellen heute die Angebote. Wenn das Verkehrsunternehmen dieses Angebot nicht kostendeckend erbringen kann, übernehmen Bund und Kantone das Defizit.» Um mögliche Zielkonflikte zu minimieren, sei es sinnvoll, dass die Kantone nicht gleichzeitig auch Aktionäre der Verkehrsbetriebe seien.

Das BAV möchte die Rollen trennen, indem die öffentliche Hand das Angebot bestellt, die Leistungen aber von Verkehrsunternehmen erbracht werden. Die Kantone sollen daher prüfen, ob sie ihre Aktien abstossen wollen.

Eher Ausbau als Abbau

Dass sich das BAV mit solchen Forderungen in die Nesseln setzt, wäre naheliegend. Denn hört man Privatisierung, denkt man beim öffentlichen Verkehr an Leistungsabbau. So lesen sich auch die BAV-Vorschläge: Die Verkehrsmittel sollen «gut ausgelastet» sein. Ausserdem seien «private, gewinnorientierte Unternehmungen» für das Angebot zuständig. Doch Ebinger gibt Entwarnung: «Nirgends wird das Angebot wegen des Wettbewerbs abgebaut.» Der Fahrplan werde erhalten, wenn nicht sogar ausgebaut. Das gelte auch für weniger rentable Betriebe und abgelegene Orte, wo geprüft werden müsse, ob dort Wettbewerb überhaupt stattfinden kann. «Es geht nicht darum, kleine Bahnen auf dem Markt alleine zu lassen», sagt Ebinger.

Betroffen von dem Vorschlag wären mehrere Hundert Schmal- und Normalspurbahnen sowie Busbetriebe. Bei Letzteren hat die Privatisierung bereits eingesetzt. Dennoch findet Peter Moor, Sprecher der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), die BAV-Ideen absurd. Privatisierung bedeute, dass sich ein Unternehmer von seiner Investition einen Gewinn verspreche. «Der Regionalverkehr wird sich aber nie kostendeckend betreiben lassen.» Deshalb sei es fraglich, wie der Unternehmer trotzdem eine Dividende ausschütten wolle. «Irgendwo muss das Geld herkommen», sagt Moor, der vermutet, dass die Kantone nach der Privatisierung mehr bezahlen müssen. «Es führt dazu, dass wir für den Regionalverkehr mehr Steuergelder aufwerfen, damit die Privaten diese als Gewinn abschöpfen können. Andernfalls müssten die Investoren sparen – beim Personal, beim Angebot, beim Service.» Das unterstütze der SEV nicht.

Für Service und Pünktlichkeit

Parlamentarier reagieren auf die Vorschläge ähnlich kritisch. Der Bündner Verkehrspolitiker Martin Candinas (CVP) pflichtet Moor bei, dass Private ein Interesse daran hätten, einen Gewinn zu erwirtschaften. Er befürchtet deshalb, dass der Service public abgebaut würde. Um dies zu verhindern, sei die Mitbestimmung des Kantons als Aktionär wichtig. «So werden weiterhin weniger rentable Strecken bedient.» Der Walliser CVP-Ständerat René Imoberdorf will hingegen die Frage klären, wer die wachsende Finanzierungslücke im Regionalverkehr bezahlen muss.

BAV-Sprecherin Ebinger sagt, es gehe nicht vorderhand um die Kosten. Allenfalls soll verhindert werden, dass diese unkontrolliert ansteigen. Das Bundesamt arbeite aber vor allem an der Qualität. «Wenn ein Bahn- oder Busunternehmen weiss, dass es den Auftrag an einen Konkurrenten verlieren kann, bemüht es sich um Service und Pünktlichkeit.»