Schweiz
Kantonale Abstimmungen: Nidwalden bleibt beim Frühfranzösisch

In neun Kantonen ist am Wochenende über insgesamt 18 Sachvorlagen abgestimmt worden. Nachstehend die Resultate der kantonalen Vorlagen im Kurzüberblick von A bis Z:

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Neun Kantone haben heute über 18 Sachvorlagen abgestimmt.

Neun Kantone haben heute über 18 Sachvorlagen abgestimmt.

Keystone

Das Genfer Stimmvolk hat einer umstrittenen Polizei-Reform äusserst knapp mit 50,02 Ja-Prozent zugestimmt. Die Differenz betrug lediglich 42 Stimmen. Mit der Reform hat das Volk auch der Videoüberwachung und der präventiven Ermittlung zugestimmt.

Im Kanton Graubünden ist ein Kredit über 27 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Bündner Kantonsschule in Chur mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 70 Prozent angenommen worden. Es handelt sich dabei um die letzte Etappe der Gesamtsanierung der Kantonsschule. Insgesamt wird das Projekt gegen 110 Millionen Franken gekostet haben.

An den Nidwaldner Primarschulen wird nach Englisch ab der dritten Klasse weiterhin Französisch ab der fünften Klasse unterrichtet. Die Nidwaldner lehnten mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen eine Initiative der SVP ab, gemäss der an der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden sollte. Nidwalden behält somit das in der Mehrheit der Kantone umgesetzte Sprachenmodell 3/5 bei. Dieses sieht in der Primarschule den Unterricht zweier Fremdsprachen vor, darunter einer Landessprache.

Der Kanton Schaffhausen hat zwar den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, ein erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung haben die Stimmberechtigten jedoch mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Mit fast zwei Drittel Ja-Stimmen befürworteten die Stimmberechtigten eine Änderung im Erbschaftswesen. Künftig muss nicht mehr bei jedem Todesfall ein amtliches Inventar erstellt werden.

Die 100 Mitglieder des Schwyzer Kantonsparlaments sollen künftig nach dem System "Doppelter Pukelsheim" bestimmt werden. Die Stimmberechtigten haben sich mit 53 Prozent Ja-Stimmen für einen Vorschlag von Regierung und Parlament und mit fast 56 Prozent gegen eine SVP-Initiative für Majorz-Wahlen ausgesprochen.

Der Kanton Solothurn steuert wie bisher 80 Prozent des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Krankenkassenpämien bei. Ein Kantonsratsbeschluss, der die Grenze aus Spargründen auf 70 Prozent festlegen wollte, wurde mit 53 Prozent Ja-Stimmen gedreht. Mit einer Zweidrittelsmehrheit sprach sich das Volk für die Beibehaltung der heutigen Ladenschlusszeiten von werktags um 18.30 Uhr aus. Die Variante für eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr scheiterte mit 36'439 gegen 28'206 Stimmen. Einer ebenfalls im Rahmen der Totalrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vorgenommenen Verfassungsänderung stimmten die Solothurner und Solothurnerinnen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 77,72 Prozent zu.

Im Kanton Aargau ist ein Sparpaket, das Einsparungen von 17 Millionen Franken vorsah, mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 56 Prozent abgelehnt worden. Eine Volksinitiative für ein weitgehendes Verbot von privatem Feuerwerk am Nationalfeiertag und an Silvester wurde mit fast zwei Drittel Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Baselbieter Stimmberechtigten haben mit fast 62 Prozent Ja-Stimmen eine Initiative gutgeheissen, welche die Umfahrung von Allschwil BL im kantonalen Strassengesetz als dringlich festschreibt. Mit fast 73 Prozent Nein-Stimmen scheiterte eine VCS-Initiative für den Langsamverkehr. Mit fast 90 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde die zeitliche Begrenzung des Plakataushangs vor Wahlen und Abstimmungen. Mit drei Viertel Ja-Stimmen wurde auch eine Vorlage, mit der die Gemeinden künftig Bussen gegen Littering aussprechen können, angenommen.

Gegen die Wohnungsnot gründet Basel-Stadt keine Stiftung: Eine entsprechende SP-Initiative wurde mit 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die mit 50 Millionen Franken zu dotierende Stiftung hätte nach Zürcher Vorbild unter anderem Genossenschaften fördern sollen. Angenommen wurde dagegen mit knapp 64 Prozent Ja-Stimmen ein Universitäres Zentrum für Zahnmedizin.