Innere Sicherheit
Kanton Zürich will mehr Hooligan-Prävention

Der Kanton Zürich soll dem interkantonalen Konkordat beitreten, in dem die Massnahmen gegen Hooliganismus verankert werden. Der Kantonsrat hat den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, mit 148 zu 20 Stimmen abgelehnt.

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Heute sind Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen als befristete Massnahme bis Ende 2009 im Bundesrecht geregelt. Sie können im Kanton Zürich von der Kantonspolizei sowie von den Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur angeordnet werden.

Geschaffen wurden die präventiven Massnahmen im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 und die Eishockey-Weltmeisterschaft 2009. Die befristete Regelung erfolgte im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).

Nach Ansicht eines AL-Sprechers sind die präventiven Massnahmen ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Ein grüner Sprecher wehrte sich gegen die «Abschaffung der Unschuldsvermutung».

Ein Vertreter der SP-Minderheit wünscht eine andere Lösung als im Konkordat vorgesehen. Diese dürfe aber nicht so viele «Gummibegriffe» enthalten, sondern müsse konkretere Bestimmungen enthalten.

Von den Kantonen Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Bern, Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zug ist das Konkordat bereits ratifiziert worden. Das Konkordat soll auf Anfang 2010 in Kraft treten. (sda)