Sanierung
Kanton zahlt an die Renovation

Die Baselbieter dürfen sich freuen. Sie werden in den nächsten Jahren beim Bauen und Renovieren mit 50 Millionen Franken vom Kanton unterstützt.

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Keystone

Bea Asper

Die Idee, Steuergelder an Hauseigentümer zu verteilen, scheint auf dem Weg der Umsetzung zu sein. Das von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl in die Vernehmlassung geschickte Förderprogramm für eine umweltfreundliche Sanierung von privaten Altbauten wird im Landrat von links bis rechts begrüsst.

Gemäss Landrat Thomas Bühler haben die Baselbieter das 50-Millionen-Franken-Geschenk der SP zu verdanken. Die von Krähenbühl vorgestellte Vorlage sei nichts anderes als der indirekte Gegenvorschlag zu einer parlamentarischen Initiative der Sozialdemokratischen Partei. Doch auch dies habe die Regierung «nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund eines Vorstosses aus der Umwelt- und Energiekommission ausgearbeitet.»

Stossrichtung gut umgesetzt

Mit den nun vorliegenden Vorschlägen zeigt sich Bühler zufrieden. «Die Vorlage setzt die skizzierte Stossrichtung gut um.» Wichtig sei, dass das Förderprogramm längerfristig ausgerichtet sei und den Schwerpunkt bei der energetischen Gebäudesanierung setze, doch die Förderung anderer Bereiche nicht ausschliesse.

Die Abwicklung der Fördergesuche hält Bühler für «gut durchdacht»; also, dass bei aufwändigen Gesamtsanierungen der Beizug einer Fachperson verlangt und bei einfachen Projekten ein wenig bürokratisches Verfahren angestrebt wird. Es sei aber sicherzustellen, «dass die personellen Ressourcen in der kantonalen Energiefachstelle genügend gross sind».

Die SP setze sich dafür ein, dass bei der noch in der Pipeline steckenden Förderverordnung nebst den Massnahmen auf Bundesebene auch die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen gefördert wird. Denn während der Kanton Baselland mit 50 Millionen Franken, die eine Wertschöpfung von mindestens 300 Millionen Franken auslösen, «einiges bewirken» kann, empfindet es die SP als «stossend, dass der Bund eine Vielzahl von Gesuchen für Photovoltaikanlagen nicht berücksichtigt, da die Förder-Mittel viel zu knapp gehalten sind.

Eine markante Steigerung

Für die Fraktionspräsidentin der Grünen, Madeleine Göschke, sind die 50 Millionen vom Kanton «eine markante Steigerung gegenüber heute, und sollten sie nicht ausreichen, werden wir eine Aufstockung verlangen». Wobei sogar FDP-Landrat Christoph Buser der Meinung ist, dass bei Bedarf- und Erfolgnachweis eine Aufstockung zu prüfen wäre.

Wegen der momentanen Wirtschaftskrise wünschen sich die Parlamentarier «eine möglichst rasche Umsetzung» des Förderprogramms. Noch zu reden geben wird die Frage nach den flankierenden Massnahmen, damit das Steuergeld dem heimischen und nicht dem ausländischen Gewerbe zugute kommt. Die CVP würde «flankierende Massnahmen unterstützen. Denn selbstverständlich ist es wichtig, dass das lokale Gewerbe profitiert», hebt Elisabeth Schneider hervor.

Förderung regionaler KMU

Buser als Vertreter vom Haus der Wirtschaft, erklärt zur Maxime, «unser Gewerbe in erster Priorität zu berücksichtigen». Dies müsse in die Vorlage, in die Umsetzung einfliessen. «Die Energieersparnis ist das eine, die Förderung der regionalen KMU-Betriebe das andere wichtige Element dieser Vorlage», meint Buser.

Für SP-Landrätin Pia Fankhauser muss aber abgeklärt werden, ob das Förderprogramm nicht zu einem Anstieg der Mietzinsen führt. Weiter soll die Vorlage zum Aspekt der Wiederverwertung Stellung beziehen: «Zum Beispiel, was geschieht mit Fenstern, die ausgewechselt werden, aber nicht kaputt sind?» Schneider will ausserdem, dass vor allem auch vor der eigenen Haustüre gefegt wird: «Ein grosser Teil der kantonalen und kommunalen Bauten aus den 60er und 70er Jahren muss dringend energetisch saniert werden.»

Steuerentlastung

SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg, der die Vorlage grundsätzlich als «sehr positiv und einen Schritt in die richtige Richtung» sieht, vermisst die steuerlichen Anreize. Seiner Meinung nach sollte man «zweigleisig fahren», also auch Steuerentlastungen bei Altbausanierungen anbieten. Zudem sollte die Bewilligungsgebühr erlassen werden, respektive an die Fördermittel angerechnet werden.