Baselland
Kanton will Bausparen weiterhin ermöglichen

Die Baselbieter Regierung hält am Bausparmodell fest und will es weiterführen. Dies obwohl es gegen das Bundesgesetz zur Harmonisierung der Steuern verstösst. SP und Grüne schütteln den Kopf.

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Bausparen

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Alessandra Paone

Das Baselbieter Bausparmodell sei illegal, kritisierte Marc Joset (SP, Binningen) die Kantonsregierung. Seit dem Jahr 2000 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Steuern in Kraft. Dieses schreibt vor, welche Abzüge die Kantone den Steuerpflichtigen gewähren können - das Bausparmodell des Kantons Baselland gehört nicht dazu.

Man könne grundsätzlich für oder gegen das Bausparen sein, sagte Jürg Wiedemann (Grüne, Birsfelden). Was aber ganz klar nicht gehe, sei, das Bundesgesetz derart zu missachten. Wiedemann hatte in einem Postulat die Regierung aufgefordert, sich Gedanken über die Risiken und Nachteile des Baselbieter «Ausnahmemodells» zu machen.

Finanzdirektor Adrian Ballmer liess sich aber nicht aus der Ruhe bringen: «Das Baselbieter Bausparmodell hat sich bewährt, und die Regierung will es auch im nächsten Steuerjahr als Übergangslösung zulassen.» Zudem sei Bausparen seit der Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative Ende September 2008 auch auf Bundesebene wieder ein Thema. Die Initiative sei mit über 140 000 Stimmen zustandegekommen. Und: Davon stammten rund 30 000 aus dem Kanton Baselland, brachte es Ballmer auf den Punkt. «Ich bin sicher, dass das Volk sich für das Bausparen entscheiden wird.»

Bausparmodell unterstützt Mieter

Unterstützung erhielt der Regierungspräsident von den Bürgerlichen: Es sei unglaublich, dass die Linken ein Modell bekämpfen, das im Grunde genau ihre Klientel unterstütze, wandte Thomas de Courten (SVP, Rünenberg) ein. Das Baselbieter Bausparmodell richte sich nämlich in erster Linie an die Mieter und somit an den Mittelstand.

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