Kanton Solothurn stellt den Bund als verlässlichen Partner in Frage

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Der Solothurner Regierungsrat fordert vom Bund die rechtzeitige Zusicherung der beantragten Mittel für den Agglomerationsverkehr. Zudem verlangt er die Aufnahme der Bauprojekte in Schönenwerd, Bellach und Dornach ins Agglomerationsprogramm.

Der Entwurf zum Bundesbeschluss zeigt auf, wann wie viele Bundesmittel aus dem Infrastrukturfonds in welche Verkehrsinfrastrukturprojekte der Agglomerationsprogramme fliessen sollen. Für den Kanton Solothurn sieht der Bund Beiträge in der Höhe von insgesamt 16 Mio. Franken vor.

Der Kanton Solothurn bedauert in seiner Medienmitteilung, dass zahlreiche Projekte bei der Prüfung durch den Bund wegen ungenügendem Kosten-Nutzen-Verhältnis oder mangelnder Bedeutung für die Region nicht berücksichtigt worden sind.

Bund soll Gelder rechtzeitig bereitstellen

Vollständig auf Unverständnis stösst die kurzfristige Ankündigung des Bundes, die Gelder aus dem Infrastrukturfonds entgegen der bisher gültigen Weisung nicht schon ab 2011, sondern erst ab 2015 fliessen zu lassen.

In seiner Stellungnahme fordert der Kanton den Bund auf, die Beiträge an die Infrastrukturprojekte ab 2011 bereit zu stellen. «Eine Änderung der Spielregeln in Sachen Finanzierung ist nicht akzeptabel und stellt den Bund als verlässlichen Partner in Frage. Eine Vorfinanzierung durch den Kanton und die Gemeinden kommt nicht in Frage.» ist in der Medienmitteilung weiter zu lesen.

Kanton fordert Neubeurteilung von einzelnen Projekten

Der Kanton ist auch mit dem Prüfergebnis des Bundes nicht in allen Teilen einverstanden. Deshalb fordert er den Bund auf, einzelne Agglomerationsprojekte aufgrund ergänzter Unterlagen nochmals einer Zweckmässigkeitsbeurteilung zu unterziehen. Dies betrifft namentlich die Projekte in Schönenwerd, Bellach und Dornach.

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