Kanton Solothurn

Die Verantwortlichen für das Knastdebakel gaben sich vor der Justizkommission durchaus schuldbewusst. Und: Die Juko entsendet zwei Mitglieder in die Untersuchungskommission.

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Justizkommission beteiligt sich an der Untersuchung der Vorfälle im «Schöngrün»

Justizkommission beteiligt sich an der Untersuchung der Vorfälle im «Schöngrün»

Lücken im Sicherheitsdispositiv

«So weit der Sachverhalt bereits jetzt bekannt ist, wurde von Seiten der Verantwortlichen gut informiert», unterstrich Summ. Und: «Sie haben sich nach dem besten Wissen und Gewissen den zahlreichen kritischen Fragen der Juko-Mitglieder gestellt.» Die Fragen drehten sich dabei insbesondere um das Sicherheitsdispositiv der Aussenstation Bleichenberg sowie um die Krisenkommunikation. «In beiden Bereichen haben die Vertreter des Departements sowie der Gefängnisdirektor Fehler eingestanden.» So seien nach ersten Abklärungen etwa Lücken in den Sicherheitsvorkehrungen festgestellt worden.

«Die Aussenstation Bleichenberg hat nicht den gleichen Standard wie die Strafanstalt Schöngrün.» Die Öffentlichkeit sei dadurch aber nie gefährdet gewesen, weil in der Aussenstation Bleichenberg, die mittlerweile endgültig geschlossen worden ist, keine gemeingefährlichen Verbrecher einsassen. Andererseits konnten durch die mangelhaften Kontrollen die Häftlinge unter anderem relativ ungehindert dem Drogenkonsum frönen. Und was die Kommunikation nach dem Bekanntwerden der Vorfälle betrifft: «Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass sie früher hätten informieren müssen.»

Niemand soll verschont werden

Neben der bereits eingeleiteten Strafuntersuchung gegen den Vater des 14-jährigen Mädchens und die beiden Mithäftlinge, die mit der Minderjährigen Sex gehabt haben sollen, orientierte Peter Gomm vor allem über die bevorstehende Administrativuntersuchung. «Niemand soll hier verschont worden, weder Peter Gomm selber noch Amtschef Rudolf Tschachtli oder Anstaltsdirektor Peter Fäh», meinte Jean-Pierre Summ. Die Regierung werde die Arbeitsgruppe, welche die Untersuchung leiten wird, am kommenden Dienstag einsetzen. «Neben ausserkantonalen Experten werden ihr zwei Mitglieder der Juko angehören», sagte der Präsident. Nämlich FdP-Kantonsrat und Anwalt Yves Derendinger (Solothurn) sowie sein Berufs- und Ratskollege Thomas Müller von der CVP (Lostorf).

«Dieser Entscheid fiel in der Juko einstimmig und wurde auch von den SVP-Mitgliedern so akzeptiert», betonte Summ. Auf ausdrücklichen Wunsch des Departementsvorstehers sitze zudem kein SP-Mitglied in der Untersuchungskommission. Dadurch, dass in der Arbeitsgruppe auch Juko-Mitglieder mit von der Partie sind, erachtet die Kommission die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) als hinfällig. Eine solche hatte im Vorfeld namentlich die FdP gefordert. Resultate der Administrativuntersuchung werden für Herbst erwartet. (mz/esf/aen)